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Politik - Klagenfurt
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23 Tagesordnungspunkte

Neues aus dem Stadtsenat

Klagenfurt – Nur 23 Tagesordnungspunkte umfasste die erste Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates im neuen Jahr, die unter der Leitung von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz in einer knappen Stunde absolviert war.

Einstimmig beschlossen wurden im Senat diverse Sozialanträge, die von Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler eingebracht wurden. So bekommen auch heuer wieder Besitzer einer Vorzugskarte des Sozialamtes eine Ermäßigung von 50 Prozent auf Leistungen der Stadtwerke wie den Eintritt in das Strandbad, das Hallenbad oder auf den Bustarif.

Weitere Aktionen werden fortgeführt

Auch das Sozialprojekt „Hilfe durch Arbeit“ wird fortgeführt. Dabei können Mindestsicherungsempfänger von der Stadt stundenweise für leichte Arbeiten, vorzugsweise in der Volksküche, eingeteilt werden. Sie bekommen dafür 180 Euro im Monat und ein Busticket.

Und ebenfalls beschlossen wurde die Weiterführung der Aktion „Behinder­tentaxi“. Dabei übernimmt die Stadt 80 Prozent (höchstens jedoch 44 Euro im Monat) der mit Rechnung nachgewiesenen Taxikosten. Die Aktion richtet sich vor allen an seh- und stark gehbehinderte Personen, die Abrechnung erfolgt über das Sozialamt. „Mit der Fortsetzung dieser so wichtigen Aktion kann die Stadt Klagenfurt einen kleinen Beitrag zur Erleichterung des Alltages behinderter Menschen leisten. Laufend steigende Lebenshaltungskosten sind zusätzliche Belastungen für diesen Personenkreis, welche teilweise unter sehr schwierigen Voraussetzungen ihren Alltag meistern müssen, so Gemeinderätin Ulrike Herzig.

„Weiters freut mich auch der Umstand, dass es aufgrund meiner mehrmaligen Anfragen und Urgenzen in Klagenfurt nun wieder ein behindertengerechtes Rollstuhltaxi gibt, das man Tag und Nacht in Anspruch nehmen kann. Auch diese Einrichtung ist für eine Landeshauptstadt unerlässlich und ich wünsche dem Taxiunternehmer viel Erfolg und stets eine unfallfreie Fahrt!“, so Herzig abschließend.

2 Millionen Euro für Abteilung Straßenbau und Verkehr

Vizebürgermeister Pfeiler berichtete im Senat auch über den Klagenfurter Sozialfonds, aus dem im letzten Quartal 2017 rund 59.000 Euro ausbezahlt wurden. Gleichzeitig wurde im Senat nach Antrag von Pfeiler der Sozialfonds für heuer wieder mit 100.000 Euro dotiert.

Die Jahresausschreibung der Abteilung Straßenbau und Verkehr in der Höhe von rund zwei Millionen Euro bekam Vizebürgermeister Christian Scheider genehmigt. Darin enthalten sind der Ankauf von Verkehrszeichen und Ampelanlagen ebenso wie die Lieferung von Bitumen oder Streumittel.

Bewerbung für CE-Greenway-Projekt genehmigt

Stadtrat Markus Geiger beantragte einen weiteren Grundverkauf für das Projekt „Neues Wohnen Hörtendorf“ und Stadtrat Frank Frey bekam die Bewerbung der Stadt für das CE-Greenway-Projekt, ein Projekt eines internationalen europäischen Radweges, als Grundsatzbeschluss genehmigt. Es geht dabei darum, das Klagenfurt angeschlossen wird, Projektpartner sind dabei auch das Land Kärnten und die Tourismusregion.

Vertrag mit Recycling Austria verlängert

Im Senat wurde der Vertrag mit Altstoff Recycling Austria nach Antrag von Stadtrat Wolfgang Germ bis 2022 verlängert bzw. neu geregelt. Gegenüber dem alten Vertrag gibt es eine Erlössteigerung von über 10 Prozent, was für die Stadt Mehreinnahmen von gesamt rund 200.000 Euro in fünf Jahren bedeutet. Es geht dabei um die Sammlung von Leichtverpackungen (Plastikflaschen, Metallverpackungen und Getränkeverbundkartons), also die sogenannte „Gelbe Tonne“. Dafür bekommt die Stadt nun von der ARA rund 410.000 Euro im Jahr vergütet.

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