Ist das fair? in Klagenfurt - 5 Minuten - Nachrichten & Aktuelles

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Politik - Klagenfurt
Thomas Winter-Holzinger © Hintergrund: Stadtpresse Klagenfurt / Fritz Portrait: Stadtpresse Klagenfurt

"Wir würden am Gang sitzen"

Ist das fair?

Klagenfurt – F.A.I.R.-Klubobmann Thomas Winter-Holzinger beklagt sich in einer heutigen Presseaussendung über ungleiche Voraussetzungen für Gemeinderäte. Der Grund: Die Fördermittel des F.A.I.R.-Gemeinderatsklubs würden von den Grünen einbehalten, weil Thomas Winter-Holzinger und Karin Ruppert formal noch immer der Grünen-Fraktion zugerechnet werden.

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„Wir bezahlen alle Ausgaben selbst“

„Jedes Jahr werden 7.000 Euro Fördermittel pro Mandatar an die Gemeinderatsklubs ausbezahlt. Diese Förderung sollte zum Zwecke der Weiterbildung und der Gemeinderatstätigkeit eingesetzt werden. Die Förderung des Gemeinderatsclubs von F.A.I.R. wird vom Grünen Klub einbehalten, da Thomas Winter-Holzinger und Karin Ruppert formal noch immer der Grünen Fraktion zugerechnet werden“, heißt es in einer heutigen Aussendung. „Wir bezahlen derzeit alle Ausgaben für unsere Gemeinderatsarbeit aus privater Tasche“, so F.A.I.R. Klubobmann Thomas Winter-Holzinger.

„Jede Gemeinderatsmappe, jeder ausgedruckte Antrag, jede Teilnahme an einer repräsentativen Veranstaltung, jede Presseaussendung muss von uns selbst bezahlt werden.“

„Wir würden am Gang sitzen“

„Wir haben als Klub auch keine Räumlichkeiten vom Magistrat zur Verfügung bekommen. Ohne dem Landesbüro von F.A.I.R. am Kardinalplatz, welches wir als Klub mitbenutzen dürfen, würden wir im Rathaus sprichwörtlich am Gang sitzen“, so Winter-Holzinger weiter.

F.A.I.R. weiterhin für Halbierung der Parteienförderung

„F.A.I.R. in Klagenfurt steht auch hinter der Forderung von F.A.I.R. in Kärnten die Parteienförderung zu halbieren. Statt 7000 Euro pro Mandatar wären 3500 Euro vollkommen ausreichend um die Ausgaben zu decken. Mit dem ersparten Geld könnte man effektive Projekte zur Armutsbekämpfung in der Stadt fördern“, benennt Winter-Holzinger ein weiteres Reformpotential in der Stadt Klagenfurt.

Der Gemeinderatsklub F.A.I.R. in Klagenfurt wird nun versuchen im Rathaus selbst einen Antrag auf halbe Klubförderung zu stellen. „Der Stadtsenat wird dann darüber entscheiden, ob die Förderung zur Gänze weiterhin an die Grünen ausbezahlt wird oder ob unser Klub die Hälfte zur Abdeckung der Kosten erhält. Schlussendlich ist es eine politische und keine rechtliche Entscheidung, da die Förderung eine Subvention der Stadt Klagenfurt darstellt und jedes Jahr neu beantragt werden kann“, so Winter-Holzinger abschließend.

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