Steuererklärungen manipuliert
63.000 Euro erschlichen: Finanzbeamter verurteilt
Villach – Gegen einen Mitarbeiter des Finanzamtes Villach wurde vergangenes Jahr ermittelt. Der Mann hatte Steuererklärungen manipuliert haben und sich so 63.000 Euro erschlichen. Im September 2017 hatte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt deswegen Klage gegen den 49-Jährigen eingebracht. Gestern wurde er am Landesgericht Klagenfurt verurteilt.
Der Beamte des Finanzamtes Spittal/Villach hatte im Zeitraum von April 2013 bis Oktober 2016 durch die ohne Kenntnis der Steuerpflichtigen durchgeführten Wiederaufnahmen von Veranlagungen und anschließender Überweisung von Guthaben auf sein Konto sowie durch fingierte Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2009 bis 2013 insgesamt ca. 63.000 Euro unberechtigt vereinnahmt.
Am Ende wurde er doch erwischt
Der Beamte öffnete Akte, bei denen die Rückzahlungen an die Steuerpflichtigen bereits erfolgt sind, eigenmächtig noch einmal. Dies unter dem Vorwand, es seien bestimmte Angaben vergessen worden. In der Folge erfand der Mann zum Beispiel Kinder, um Absatzbeträge geltend machen zu können. Oder er ergänzte ein nicht vorhandenes Fahrtenbuch, das eine Nachzahlung zur Folge hatte. Da die Änderungen von einem eigenen Mitarbeiter getätigt wurden – teilweise sogar mit dem Hinweis, er selbst habe den ursprünglichen „Fehler” gemacht – galten sie als in Ordnung. Gleichzeitig änderte der Mann im finanzinternen EDV-System aber die Kontodaten des Steuerpflichtigen auf seine eigenen – und kassierte so die Nachzahlungen. Kaum war das Geld am Konto eingelangt, setzte er, um Spuren zu verwischen, bei den Steuerakten wieder die richtigen Kontodaten ein.
Einzelne Bürger wurden dadurch nicht direkt geschädigt, wohl aber die Republik. Irgendwann fielen der Bank die Überweisungen auf sein Konto auf. Die Bank forderte eine Erklärung, der Finanzbeamte stellte Selbstanzeige.
Finanzbeamter zu 30 Monaten Haft verurteilt
Gestern wurde der 49-Jährige vor dem Landesgericht Klagenfurt verurteilt. Laut ORF gab der Angeklagte an, er “sei spielsüchtig und leide an einer bipolaren Störung.” Therapien hätten zuletzt nicht angeschlagen. Der Finanzbeamte soll sich seit einer Woche in U-Haft befunden haben – allerdings nicht wegen der manipulierten Steuererklärungen, sondern wegen Stalkings. Er soll seine Ex-Freundin bedroht und verfolgt haben.
Der Finanzbeamte wurde gestern zu 30 Monaten Haft, zehn davon unbedingt, verurteilt. Die Probezeit beträgt fünf Jahre. Im Raum steht auch eine Psychotherapie für den Mann. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.