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Politik - Villach & Klagenfurt
Bundesministerin Beate Hartinger-Klein bei LHStv.in Beate Prettner © Büro LHStv.in Prettner

Kärnten-Besuch von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein:

Wie geht es mit dem Kärntner Gesundheits­system weiter?

Klagenfurt – Die Abschaffung des Pflegeregresses, das "Aus" für die Aktion 20.000 und ein eventuell bevorstehender Ärztemangel wurden beim Kärnten-Besuch der neuen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein in Klagenfurt besprochen. Auch die SPÖ und FPÖ reagieren auf den Besuch der Ministerin.

„Der heutige Besuch der neuen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein war ein intensiver Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt standen die Themen Pflege der Zukunft sowie Sicherung der hausärztlichen Versorgung“, informierte Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner heute, Montag dem 5. November.

„Umsorgt vor Ort“

„Unser Leitsatz heißt „Umsorgt vor Ort“ – das bedeutet, dass wir mit einer Pflege-Nahversorgung in allen Gemeinden jene Pflegeangebote schaffen wollen, die die Menschen tatsächlich vor Ort benötigen“, so Prettner. Eines sei nämlich klar: Man benötige ein Pflege-Maßnahmenbündel mit unterschiedlichsten Angeboten, denn man könne nicht ein und dasselbe Konzept über alle 132 Gemeinden stülpen. „Ausgebaut werden zum einen die mobilen Dienste – von derzeit einer Million Einsatzstunden pro Jahr auf 1,3 Millionen – sowie Tagesstätten mit Hol- und Bringdiensten, aber auch die so genannten Alternativen Lebensräume und insbesondere betreutes Wohnen. Wichtig wird es zudem sein, die Prävention weiter zu verstärken und zwar mit gezielter Information und gezielten Angeboten in den Gemeinden“, ist die Gesundheitsreferentin überzeugt. Ausgebaut werden sollen zudem die Unterstützungen und Entlastungsmaßnahmen für pflegende Angehörige: „Ob Urlaube, Kurzzeitpflege-Angebote, Seminare – wir werden jenen Menschen, die zu Hause einen Angehörigen betreuen, verstärkt unter die Arme greifen“, erklärte Prettner der Ministerin.

„Niemand braucht Angst zu haben“

Was die Abschaffung des Pflegeregresses betrifft, bat sie die Gesundheitsministerin um ehestmögliche Klarstellung der nach wie vor offenen Frage, ob die Abschaffung des Regresses per 1. Jänner 2018 oder aber rückwirkend umzusetzen sei. „Der derzeitige Gesetzestext lässt einen Interpretationsspielraum zu – die Bundesländer brauchen Rechtssicherheit und darüber hinaus eine Finanzierungssicherheit“, so Prettner. Kärnten werde bis zu 20 Millionen Euro Mehrbedarf haben. Wie Ministerin Hartinger-Klein versicherte, werde es in beiden Punkten eine Lösung geben: „Niemand braucht Angst zu haben“, so die Ministerin, die bereits mit dem Justiz- und dem Finanzminister entsprechende Gespräche führe.

Stipendiensystem gegen Ärztemangel

Diskutiert wurde zudem das Thema hausärztliche Versorgung. In Kärnten sei derzeit zwar nur eine einzige Hausarzt-Kassenstelle unbesetzt, dennoch gelte es, für die Zukunft vorzusorgen. „Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen – und die Wurzel heißt Zugangsbeschränkung“, betonte Prettner. Die Zahl österreichischer Absolventen in der Humanmedizin sei seit 2009/10 um 38 Prozent zurückgegangen, während die Zahl der deutschen Abschlüsse von einem Anteil von fünf auf über 18 Prozent geklettert wäre. Allerdings: Der Großteil der deutschen Absolventen würde nach Studienabschluss in sein Heimatland zurückkehren. „Wir katapultieren uns sehenden Auges in einen hausgemachten Ärztemangel“, warnte Prettner. Sie überreichte der Bundesministerin eine entsprechende Resolution des Kärntner Landtages. Wie Ministerin Hartinger-Klein betonte, könne sie sich ein Stipendiensystem vorstellen, das Jungmediziner in der Folge verpflichten würde, im Land zu bleiben oder aber in einem ganz bestimmten Bereich, zum Beispiel als Hausarzt, zu arbeiten.

Aktion 20.000 „nur ausgesetzt“

Unterschiedlicher Ansicht waren Prettner und Hartinger-Klein in Bezug auf die Aktion 20.000, die Prettner als soziales Projekt sieht. „164 ältere Arbeitslose, die ohne diese Aktion wahrscheinlich nie mehr am Arbeitsmarkt hätten Fuß fassen können, haben dank dieser Aktion in Kärnten binnen weniger Monate eine Stelle erhalten. 700 weiteren Kärntnern nimmt man nun diese Chance“, bedauerte Prettner. Hartinger-Klein sagte, man habe die Aktion nicht abgeschafft, sondern „nur zur Evaluierung ausgesetzt“.

Einigkeit bei Rauchverbot

Einig waren sich die Ministerin und die Kärntner Gesundheitsreferentin in der Frage des gekippten Rauchverbotes: „Ich bedauere es auch, muss aber als Ministerin eine demokratische Entscheidung zur Kenntnis nehmen“, so Hartinger-Klein.

SPÖ: Stop der Aktion 20.000 ist ein Rückschritt

Kritik an dem Besuch von Hartinger-Klein kommt von dem stellvertretenden SPÖ-Klubobmann, Landtagsabgeordneter Andreas Scherwitzlder. In einer heutigen Presseaussendung heißt es: „Wenn die Frau Ministerin schon in Kärnten ist, dann sollte sie sich doch nicht darauf beschränken, sich als FPÖ-Wahlkampfhelferin einspannen zu lassen. Gemäß ihrer Verantwortung sollte sie, nein müsste sie die Gelegenheit nutzen, um sich vor Ort in der Pilotregion Villach, Villach Land und Hermagor ein Bild davon zu machen, wie erfolgreich die Aktion 20.000 zur Wiedereingliederung von älteren ArbeitnehmernInnen in den Arbeitsmarkt gelingen kann. Mit betroffenen älteren Langzeitarbeitslosen, mit solchen die über die Aktion 20.000 wieder einen Job und damit eine neue Perspektive gefunden haben, sowie mit Bürgermeistern und Partnerorganisationen der Aktion zu reden, sollte die Frau Ministerin davon überzeugen, dass ein Stop der Aktion 20.000 ein sozial- und arbeitsmarktpolitischer Rückschritt ist.“

FPÖ: Für Aussetzung der Aktion 20.000

Als Reaktion auf die Kritik seitens der SPÖ wies FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz heute die Aussage, Hartinger absolviere in Kärnten nur einen Wahlkampfbesuch, entschieden zurück. Faktum sei, heißt es in der Presseaussendung der FPÖ, vielmehr, dass sich die Sozialministerin einen persönlichen Überblick über die Lage des Gesundheits- und Sozialwesens in Kärnten verschafft und zu diesem Zweck Gespräche mit Vertretern der KABEG sowie den Besuch eines „alternativen Lebensraums“ in der Gemeinde Liebenfels anberaumt habe.

Die Forderung der SPÖ, die Sozialministerin solle die auch von Experten kritisierte „Aktion 20.000“ fortsetzen, bezeichnete Leyroutz als „reine Wahlkampf-Rhetorik“. „Insgesamt handelt es sich bei der Aktion 20.000 um ein mit Steuergeld finanziertes Programm, das keinerlei Nachhaltigkeit zeigt!“, kritisierte Leyroutz. Die Aktion sei daher zu Recht ausgesetzt worden.

 

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