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Politik - Klagenfurt
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Bilanz der neuen Klagenfurter Parkordnung

Wir zahlen 2,3 Millionen Euro Parkstrafe pro Jahr

Klagenfurt – Parkstrafen über 2,3 Millionen Euro werden in Klagenfurt pro Jahr bezahlt. Das geht aus der Bilanz der neuen Klagenfurter Parkordnung hervor. Manch einer macht eben diese Parkordnung für die hohen Strafen verantwortlich.

Zu den Strafen über 2,3 Millionen Euro kommen noch mal rund 3 Millionen Euro „regulär“ bezahlte Parkgebühren hinzu. Abzüglich der Kosten für die Bewirtschaftung blieb immerhin ein Überschuss von 4,2 Millionen Euro. „Reine Abzocke“ nennt das Vizebürgermeister Christian Scheider.

Wird das System angenommen?

Noch nie habe es auf der einen Seite so hohe Strafzahlungen und auf der anderen Seite ein System gegeben, welches bis zum heutigen Tag von den Bürgern noch immer nicht angenommen wurde, hält Scheider in einer Aussendung fest. Nach wie vor gäbe es „Geisterparkplätze“ und „an den Stadträndern ein Parkplatzchaos durch völlige Verstopfung“. Dazu käme „eine Nulltoleranz-Kontrolltätigkeit, durch die der Eindruck entsteht, man habe dieses System nur deshalb eingeführt, um mit den Strafzahlungen das Budget zu sanieren.“

Einnahmen durch Parkgebühren und Strafzahlungen stiegen von 2016 (Gebühren: 2,1 Mio. EUR, Strafen 1,8 Mio. EUR) auf 2017 (Gebühren: 3 Mio. EUR, Strafen 2,3 Mio. EUR) tatsächlich. Das liegt aber vor allem daran, dass die Anzahl der gebührenpflichtigen Parkplätze von 2610 auf 3774 stieg.

Zurück zum Start?

„Es gibt daher keine andere Möglichkeit als zurück an den Start, um dieser verkorksten und immer wieder veränderten ‚Park-Posse‘ einen Schlussstrich zu setzen. Die Landeshauptstadt braucht ein bürgerfreundliches und intelligentes Parkordnungssystem, welches seinem Namen auch gerecht wird“, so Scheider.

Für Bürgermeisterin Mathiaschitz besteht darin keine Notwendigkeit. Gegenüber der Kleinen Zeitung erklärt sie, die Schaffung einer klaren Parkordnung sei von der Bürgern angenommen worden. Bestätigt sieht sie das auch durch den Rückgang der schriftlichen Beschwerden.

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