Auf dem Weg zum Volksbegehren
Neue Runde in der Causa Rauchverbot
Klagenfurt – Die Debatte über das Rauchverbot in der Gastronomie wird hitzig geführt. Während die einen ein komplettes Rauchverbot fordern, lehnen es die anderen strikt ab. Wieder andere denken, die beste Lösung wäre, den Wirt selbst entscheiden zu lassen. In der Tat entschließen sich in der Region immer mehr Wirte dazu, das Rauchverbot in ihrer Gaststätte durchzusetzen. FPÖ-Klubobmann Dr. Andreas Skorianz fordert heute, die bestehenden Nichtraucherschutzbestimmungen einzuhalten.
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“Die Forderung nach einem gänzlichen Rauchverbot in der Gastronomie mutet seltsam an, wenn die bestehenden Nichtraucherschutzbestimmungen nicht eingehalten werden”, sagt Skorianz. So sei die Abgrenzung von Raucher- und Nichtraucherraum in vielen Lokalen unzureichend. Auch sei es laut Skorianz ein Witz, wenn ein kleiner Nebenraum zum Nichtraucherraum erklärt werde, obwohl das Gesetz dies so eigentlich nicht vorsehe, sagt Skorianz.
„Ich werde im Gemeinderat eine Anfrage einbringen wie bisher der Nichtraucherschutz in der Gastronomie garantiert wird. Interessant ist, inwieweit es bereits Verwaltungsstrafen dazu gegeben hat”, sagt Skorianz. “Sollte das ab Mai 2018 geplante allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie tatsächlich gekippt werden, müssen jedenfalls die geltenden Nichtraucherschutzbestimmungen endlich eingehalten werden. Ansonsten könne Österreich zu Recht als Aschenbecher Europas bezeichnet werden.”
Forderung nach Rauchverbot: 100.000 Unterschriften nach 3 Tagen
Es ist wohl eine der erfolgreichsten Sammlungen von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren in der Geschichte der Republik Österreich: „Wir haben kurz vor Mitternacht die 100.000er-Marke geknackt“, berichtet Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. „Wir sind begeistert über die Resonanz, die über alle Bundesländergrenzen hinweg riesig ist.“ Nicht einmal die zahlreichen Serverprobleme hätten den Zustrom stoppen können.
Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. „Diese Zahl haben wir schon während unserer Startschuss-Pressekonferenz am Donnerstag überschritten“, berichtet Szekeres. Die für eine gesetzlich verpflichtende Debatte im Nationalrat notwendige 100.000er-Marke ist ebenfalls innerhalb nur weniger Tage erreicht worden. “Gerade eine Regierung, die sich auf die Fahnen schreibt, die direkte Demokratie ausbauen zu wollen, muss dieses deutliche Signal aus der Bevölkerung verstehen und ihre Politik überdenken“, so SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner.