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Politik - Klagenfurt
LH Peter Kaiser und Rechtsanwalt Reinhard Novak © Helge Bauer/ LPD Kärnten

Mit Spannung erwartet:

Top Team: Ermittlungen gegen LH Kaiser eingestellt

Klagenfurt – Heute, am Montag, 19. Februar 2018 gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bekannt, dass es keine Anklage gegen den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) geben wird.

 1 Minuten Lesezeit (163 Wörter) | Änderung am 19.02.2018 - 18:10

Dieser zeigte sich in seiner Pressekonferenz erleichtert. Sechs Jahre lang wurde in der Causa „Top Team“ ermittelt: Gegenstand der Ermittklungen war, dass man befürchtete, dass öffentliche Gelder in die ehemalige SPÖ-Agentur „Top Team“ geflossen sind. Dieser Vorwurf – kam damals von der FPÖ – ist seit heute endgültig vom Tisch. Peter Kaiser war zum Schluss der letzte Beschuldigte – auf Grund der bevorstehenden Wahlen, wurde spannend auf diese Entscheidung gewartet. Er selbst sagt heute, dass er sich sehr freut und das Vertrauen in die Justiz nie verloren hat:

„Es waren sechs mühsame Jahre, aber es ist bei mir nie das Gefühl entstanden, dass ich der Österreichischen Justiz misstraue. Ich bin zwar ein hohes Risiko gegangen, aber ich werde auch in Zukunft mein Vertrauen in die Justiz beibehalten“, so der Landeshauptmann. Übrigens: Erstmalig in der Geschichte der zweiten Republik gab es damals den Beschluss, wo eine Landesregierung gegen ein Mitglied Strafanzeige mit Privatbeteiligung erhoben habe.

 

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