Raumplanung in Kärnten: Was denken die Parteien?

In der abgelaufenen Legislaturperiode ist ein neues Raumordnungsgesetz in Kärnten noch gescheitert. In der nächsten Legislaturperiode will man es besser machen und eine Raumordnungsgesetzesnovelle zustande bringen. Darin waren sich alle Vertreter der für den Landtag kandidierenden Parteien und Listen jedenfalls einig. Denn der Handlungsdruck im Bereich der Raumordnung, Baukultur und Baupolitik ist in Kärnten groß.

SPÖ: Gemeinsames Steuerungsinstrument nötig

Herwig Seiser, Klubobmann der SPÖ im Landtag, sieht einen wichtigen Ansatz in der Zusammenlegung des Gemeindeplanungs- und Raumplanungsgesetzes als gemeinsames Steuerungsinstrument. Seiser schlägt auch eine Baulandmobilisierungsabgabe für gewidmete und nicht bebaute Grundstücke vor, um dadurch den Druck auf Neuwidmungen zu verringern und auch die kommunale Infrastruktur wie Straßen, Wasser und Kanal besser auszulasten.

ÖVP: Raumordnung hat versagt

Der Moosburger Bürgermeister, ÖVP-Landtagsabgeordneter Herbert Gaggl, plädiert auch für eine Aktivierung des gewidmeten Baulandes. Lässt die Frage, wie das passieren soll, aber unbeantwortet. Gaggl kritisiert, dass die Raumordnung in vielen Bereichen versagt hat: „Sie hat die Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Gewerbe und Tourismus nicht gelöst.“

FPÖ: Wohnen muss zurück in die Zentren

Die Klagenfurter FPÖ-Gemeinderätin, Nationalratsabgeordnete Sandra Wassermann, verlangt: „Wohnen muss zurück in die Zentren“ und unterstreicht den Zusammenhang zwischen Raumplanung und Mobilität, der für viele problematische Entwicklungen verantwortlich ist.

Grüne: Bodenversiegelung ist großes Problem

Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Michael Johann, beobachtet die zunehmende Bodenversiegelung mit großer Sorge. Für ihn ist Grundstücksspekulation einer der Haupttreiber für diese Entwicklung. Johann sieht insgesamt ein zu geringes Problembewusstsein in diesem Bereich: „Das Thema Baukultur muss viel mehr in den Köpfen verankert werden. Deshalb fordern wir auch einen Baukulturbeirat“, sagt Johann.

NEOS: Mehr Transparenz in den Bauverfahren

Markus Unterdorfer-Morgenstern von den Neos, im Zivilberuf Immobilienmakler, fordert mehr Transparenz in den Bauverfahren. Er glaubt, dass man die Zweitwohnsitzproblematik, die in vielen Tourismusgemeinden zu Strukturproblemen führt, über eine Erhöhung der Zweitwohnsitzabgabe lösen könne, fügt aber gleichzeitig hinzu, dass Menschen, die sich einen Zweitwohnsitz kaufen können, sich wohl auch die Abgabe werden leisten können.

Liste F.A.I.R.: Kritik an „Einfamilienhauswüsten“

Wolfgang Leitner von der Liste F.A.I.R. spricht sich dafür aus, befristete Baulandwidmungen einzuführen und kritisiert die Förderung von „Einfamilienhauswüsten“. Die Ortskerne sterben aus seiner Sicht vor allem deshalb aus, weil die Gebäudeinfrastruktur aber auch das Versorgungsumfeld nicht mehr attraktiv genug sind.

Team Kärnten: Zuständigkeiten in ein Referat zusammenfassen

Landtagsabgeordneter Hartmut Prasch vom Team Kärnten plädiert dafür, in der nächsten Legislaturperiode die Zersplitterung der Raumordnungskompetenzen in der Landesregierung zu beenden und die Zuständigkeiten dafür in einem Referat zusammen zu fassen.

KPÖ: Vorbild Las Vegas

Für die Frage, wie man das Problem leerstehender verfallender Häuser besser in den Griff bekommen könnte bringt der Vertreter der KPÖ, Martin Diendorfer, ein Beispiel aus einer – wie er es ironisch nennt –  Hochburg des Kommunismus: „In Las Vegas muss man, wenn man ein neues Haus bauen will, gleichzeitig den Betrag für den späteren Abriss hinterlegen. Sonst gibt es keine Bewilligung.“

Verantwortung Erde: Neuer Blickwinkel

Einen vollkommen anderen Blickwinkel in die Problematik der aussterbenden Ortskerne bringt der Kandidat der Liste Verantwortung Erde, Thomas Moritz, in die Diskussion ein. Er hinterfragt, was es eigentlich ausmacht, dass Orte zu Räumen sozialen Handelns werden. Moritz, der auch ausgebildeter Pastoralassistent ist, ortet ein natürliches Bedürfnis der Menschen zum Handeln in Gemeinschaft. Daher sollte man die Muster untersuchen, die gemeinschaftliches Handeln hervorbringen, die letztlich wieder zu einem natürlichen Bedürfnis zu kooperativem Zusammenleben – auch in Ortskernen – führen würde. Seine Analyse dazu ist fundamental: „Wir müssen Wege aus der Wachstumswirtschaft heraus finden und Lösungen forcieren, die Gemeingüter hervorbringen. Das stärkt die Zivilgesellschaft und die soziale Interaktion an Plätzen, an denen Gemeinschaft stattfindet.“

„Raum ist ein Phänomen der Wahrnehmung”

Architekt Reinhard Hohenwarter, Vizepräsident der Kammer der ZiviltechnikerInnen, die diese Diskussion gemeinsam mit dem Gemeindebund initiiert hat, fasst den Rahmen der Debatte zusammen: „Raum ist ein Phänomen der Wahrnehmung. Und die hängt immer auch vom politischen Blickwinkel ab. Vom Naturraum über den Kulturraum bis zum Siedlungsraum und zum sozialen Raum.“ Hohenwarter sieht die Ziviltechniker als verlängerten Arm der öffentlichen Hand in diesem Bereich. Denn Ziviltechniker setzen sich mit der Gestaltung von Räumen professionell auseinander und können die Politik in diesem Bereich auch kompetent beraten.