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Politik - Villach & Klagenfurt
Die Kärntner FPÖ mit Spitzenkandidat Gernot Darmann, musste eine Radio-Spot-Wahlkampfwerbung stoppen © 5min.at

Was ist plötzlich bei der Kärntner FPÖ los?

FPÖ: Einstweilige Verfügung

Kärnten – Wie heute bekannt wurde, wird wegen „Untreue“ gegen den Kärntner FPÖ-Chef Christian Leyroutz ermittelt. Dabei geht es um sehr viel Geld: 130.000 Euro als „Beratungshonorar“ sind Gegenstand der Ermittlungen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt – so die APA – seit heute, 1. März gegen ihn. Des Weiteren gibt es auch noch eine einstweilige Verfügung.

 2 Minuten Lesezeit (301 Wörter)

Im heurigen Wahlkampf musste sich die FPÖ mehrmals anhören, dass sie statt mit eigenen Themen eher durch das Kritisieren der anderen auffiel. Das ging jetzt wohl etwas zu weit, denn eine Wahlwerbung der FPÖ, genauer gesagt ein Radiospot, wurde nun von einem Gericht gestoppt. Auffallend: Alle Parteien, mit Ausnahme der FPÖ, führen scheinbar einen gegenseitigen friedlichen Wahlkampf, ohne gegenseitiges Hick-Hack.

Einstweilige Verfügung

Die FPÖ rund um Spitzenkandidaten Gernot Darmann darf den Spot, wo behauptet wird, dass eine Stimme für die SPÖ „Rückkehr zur Parteiwirtschaft“ wäre, nicht mehr senden. So lautet eine Verfügung von heute, 1. März 2018.  Auch „rote Freunderlwirtschaft bei Auftragsvergaben“, dazu „Wohnungsvergaben nur noch an Rote“ sowie „Postenvergaben nur mit rotem Parteibuch“ wurde erwähnt. Bei „Die Presse“ heißt es, „die Verfügung wird, so die Entscheidung von Richter Johannes Ferk, bis zur rechtskräftigen Erledigung der auf Unterlassung und Widerruf gerichteten Klage erlassen.“ Laut APA sieht das Gericht die Sache wie folgt: „Das weitere Senden des inkriminierten Wortlauts sei schon deshalb zu verbieten, weil „durch den Gesamttext bei Zuhörerinnen und Zuhörern der Eindruck entstehen kann, dass die klagende Partei für Partei- und ‚Freunderlwirtschaft‘ sowie unsachliche Wohnungs- und Postenvergabe steht. Daraus folgt, dass dadurch der Eindruck erweckt werden könnte, dass die klagende Partei bewusst als verbrecherisch zu bezeichnende Tatbestände in Kauf nehme, wenn sie ihre politische Arbeit ausübt.“ Die Vorwürfe seien daher „einerseits ehrenbeleidigend und andererseits kreditschädigend.“

FPÖ-Chef: Es wird ermittelt

Ebenso heute, drei Tage vor der Wahl, kommt die FPÖ gehörig unter Druck, denn es wird bekannt: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Kärntens FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt übernommen. Es geht um 130.000 Euro Beraterhonorar. (Es gilt die Unschuldsvermutung). Mehr dazu hier.

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