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Politik - Villach & Klagenfurt
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Kärntner Landtagswahl 2018

SPÖ und ÖVP verhandeln über Koalition

Kärnten – „Die SPÖ-Kärnten wird mit der ÖVP als erster Ansprechpartnerin Verhandlungen für eine „Kärnten-Koalition“ aufnehmen!“ Das gab Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Samstag, als Ergebnis der Entscheidungsfindung im Landesparteivorstand der SPÖ-Kärnten bekannt.

 4 Minuten Lesezeit (511 Wörter) | Änderung am 17.03.2018 - 14:23

„Ich habe dem Parteivorstand gemeinsam mit meinem Sondierungsteam von den Ergebnissen und Erfahrungen aus den Vorgesprächen mit den anderen Parteien berichtet. Wir sind dann gemeinsam und einstimmig zum Entschluss gelangt, dass die ÖVP erste Ansprechpartnerin ist“, so Kaiser. Die Entscheidung habe man sich insofern nicht leicht gemacht, als dass sich in den sehr konstruktiven Sondierungsgesprächen gezeigt hätte, dass es mit allen Parteien größere gemeinsame Schnittmengen und Übereinstimmungen gibt, was die Vorstellungen von der Arbeit für Kärnten betrifft.

Koalition mit FPÖ und Team Kärnten noch denkbar

„Daher besteht durchaus die Möglichkeit, dass, sollten die Verhandlungen mit der ÖVP nicht zum Abschluss kommen, wir entweder eine Dreierkoalition ins Auge fassen oder mit FPÖ und Team Kärnten gesondert Verhandlungen weiter führen“, erklärte Kaiser. Ausschlaggebende Punkte für die Wahl der ÖVP seien letztlich u. a. gewesen, deren Bereitschaft, sich von ihrer Forderung nach Einsparungen von 140 Millionen Euro jährlich im Bereich der Kärntner Gesundheitsversorgung und damit direkt nach Schließung mehrerer Spitäler, zu verabschieden, die gemeinsamen hohen Erwartungen für Kärnten durch die Verbindungen zur Bundesregierung, sowie die glaubhafte Versicherung, dass die ÖVP-Kärnten personell stabil bleibt.

Abstimmung am 7. April

Für Kaiser ist klar: „Eine schlagkräftige Kärnten-Koalition braucht verlässliche, stabile Partner, die ein gemeinsam erarbeitetes Regierungsprogramm dann auch gemeinsam für Kärnten umsetzen!“ In der heutigen Sitzung wurde laut Kaiser weiters beschlossen, eine Koalitionsvereinbarung nicht nur im SPÖ-Landesparteivorstand, sondern im Rahmen einer Kärnten-Konferenz, dem zweithöchsten Gremium der SPÖ-Kärnten, zur Abstimmung zu bringen. Diese wird am 7. April stattfinden.

Erste Verhandlungsrunde am Dienstag

Schon kommenden Dienstag soll die erste Verhandlungsrunde im SPÖ-Landtagsklub stattfinden – mit open end, um das von Kaiser angepeilte Ziel einer Koalitions-Fixierung bis zum 12. April zu erreichen. Das Verhandlungsteam der SPÖ-Kärnten bilden Kaiser, Beate Prettner, Gaby Schaunig, Günther Goach, Andreas Scherwitzl und Daniel Fellner sowie Herwig Seiser, Ana Blatnik, Jakob Strauß und Alfred Tiefnig.

Benger: „Wir sind bereit“

VP-Landesparteiobmann Christian Benger: „Wir bedanken uns für die Einladung zu Koalitionsgesprächen. Wir sind bereit für Kärnten Regierungsverantwortung zu übernehmen und haben klare Vorstellungen für unser Bundesland, die jetzt mit der SPÖ zu verhandeln sind.“ Der Landesparteivorstand der Kärntner ÖVP wird über die Einladung zu den Koalitionsverhandlungen beraten, das Verhandlungsteam nominieren und am Montag (19.3.) die Entscheidungen bekannt geben.

FPÖ kritisiert „Entscheidungsschwäche“ der ÖVP

In einer ersten Reaktion auf die heutige Bekanntgabe der SPÖ Kärnten, Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP aufzunehmen, erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann, dass damit eine große Chance für Kärnten vertan wird. „Es hätte für gewichtige anstehende Beschlüsse im Sinne des Landes Kärnten die Handschlagqualität und den Gestaltungswillen einer FPÖ benötigt. Mit der ÖVP Kärnten hat man sich jedoch für die bekannte schwarze Entscheidungsschwäche sowie schwarz-türkise Machtkämpfe und Postenschacher entschieden. Die Wiener Ausgrenzungspolitik der SPÖ wird nun leider in Kärnten fortgesetzt“, erklärt Darmann.

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