Änderung
STW AG: Stadtsenat wird Aufsichtsrat
Klagenfurt – Die Klagenfurter Stadtwerke sollen in Zukunft noch näher an die Stadt heranrücken. Ein erster Schritt dazu ist die Änderung des Aufsichtsrates. Künftig werden die Mitglieder des Stadtsenates und der Magistratsdirektor den Aufsichtsrat bilden.
Die geplante Änderung wurde von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz gemeinsam mit allen im Senat vertretenen Parteien präsentiert. „Die Stadtwerke AG mit den rund 800 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ist die Lebensader der Landeshauptstadt und zu 100 Prozent ein Betrieb der Stadt”, so die Bürgermeisterin, für die vor allem aufgrund wichtiger anstehender Projekte wie etwa das neue geplante Hallenbad, die angestrebte Technologieplattform zur besseren Baustellenkoordination oder der anstehende neue ÖPNV-Vertrag eine Annäherung zur Stadt von Bedeutung ist.
Kein Misstrauensvotum
„Die Neubesetzung des Aufsichtsrates ist auch kein Misstrauensvotum gegen die derzeitigen Mitglieder, im Gegenteil, man leistet hervorragende Arbeit”, so die Bürgermeisterin. Es ist nur eine strukturelle und organisatorische Änderung, wie sie in anderen Städten gebräuchlich ist. Für Mathiaschitz ist damit auch die Diskussion um AG oder GesmbH beendet, die Stadtwerke bleiben eine AG. Um den Prozess abzuschließen, ist eine Statutenänderung notwendig. Dies wird am 17. April im Stadtsenat und am 26. April im Gemeinderat erfolgen. Am 14. Mai wird es dann eine Hauptversammlung geben.
Änderung soll Vorteile mit sich bringen
Für Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler bringt die Änderung auch den Vorteil, dass Personalressourcen z. B. bei der IT oder im Werkstattbereich besser genutzt werden können. Laut Vizebürgermeister Christian Scheider ist durch die Aufsichtsratsänderung nun der Informationsfluss zu einhundert Prozent gegeben, was angesichts der bevorstehenden wichtigen Projekte — wie es Stadtrat Wolfgang Germ betonte – unbedingt notwendig ist. Stadtrat Markus Geiger hob hervor, dass die Stadtwerke ein privatrechtlich geführtes Unternehmen bleiben und für Stadtrat Frank Frey bringt die Änderung auch eine Verschlankung der Verwaltung. Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz bekräftige abschließend, dass der Aufsichtsrat nur ein Kontrollorgan ist und das operative Geschäft wie bisher bei den STW-Vorständen bleibt.
F.A.I.R. lehnt extra Bezahlung ab
„Wir begrüßen die Tatsache, dass die Stadtwerke AG durch diesen Schritt zumindest bei der Kontrolle noch näher bei der Stadt angebunden sein wird“, so F.A.I.R. Klubobmann Thomas Winter-Holzinger. In Sachen Transparenz und Reaktionsschnelligkeit erhofft er sich durch diesen Schritt eine Verbesserung. „Eine extra Bezahlung der Stadtpolitiker für diese Aufgabe lehnen wir jedoch strikt ab“, so Winter-Holzinger. „Da die Stadtwerke eigentlich ein Teil der Stadt Klagenfurt sind dürfte es schwer zu erklären sein, dass die Tätigkeit im Aufsichtsrat außerhalb der ohnehin schon bezahlten Dienstzeit der Stadtpolitik ausgeübt wird.“