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Überraschendes OGH Urteil

Leinenpflicht: Ja oder Nein?

Villach/Klagenfurt – Immer wieder sorgen "freilaufende" Hunde für Diskussionen und Streit. Sogar unter Hundehaltern. Aber wie sieht das Thema rechtlich aus? Leinenpflicht ja oder nein? Ein Urteil des Obersten Gerichtshof sorgt nun für Aufsehen.

 5 Minuten Lesezeit (624 Wörter) | Änderung am 25.03.2018 - 11:54

Ausgangspunkt für das Urteil war ein Ereignis im September 2013. Zwei oberösterreichische Hundehalter begegneten sich auf einer Wiese außerhalb des Ortsgebiets. Eine Hundehalterin ließ dabei ihren Hund frei laufen und es kam zu Ereignissen die zu einer Klage führten.

Was ist geschehen

Die Hundehalterin spazierte mit ihrem 10-Monate alten und noch „verspielten“ französischen Hirtenhund (Rasse Briard) zwischen zwei dörflichen Ortschaften. Sie ließ den Hund auf einer Wiese außerhalb des Ortsgebiets frei laufen. Der klagende Hundehalter befand sich mit seinem Pudel rund 200 Meter außerhalb des Ortsgebiets, neben einem angrenzenden Weg, als im der Briad der Beklagten entgegenlief. Es kam dabei weder zur Berührung noch zu einer Attacke. Der Pudelbesitzer fühlte sich aber durch den herannahenden Hund irritiert und versuchte sich und seinen Pudel zu schützen indem er den Pudel hochhob. Im Zuge seiner Abwehrbewegungen und dem Hochheben des zappelnden Pudels verlor er das Gleichgewicht, stürzte zu Boden und verletzte sich dabei.

Pudelbesitzer klagte auf Schadenersatz

Der gestürzte Pudelbesitzer reichte Klage ein und wollte Schadenersatz in Höhe von 12.500 Euro für den ihm in der Zwischenzeit entstandenen Schaden. Die Summe setzte sich aus Schmerzensgeld, Kosten für Haushaltsführung und sonstige Spesen zusammen. Weiters wollte der Kläger vom Gericht die Feststellung, dass die Beklagte für sämtliche Spät- und Dauerfolgen aus dem Unfall haften sollte.

Hätte die Hundehalterin ihren Hund anleinen müssen?

Hätte die Hundehalterin ihren Hund anleinen müssen? - © Fotolia 141630265

Der Kläger warf der Beklagten eine Vernachlässigung der Verwahrungspflicht ihres Hundes vor. Sie hätte ihren Hund aufgrund seines ungestümen Wesens und seiner Größe nicht ohne Leine auf einer öffentlichen Fläche herumlaufen lassen dürfen. Die Hundehalterin bestritt jedoch die Leinenpflicht in dieser Situation. Es sei für sie nicht vorhersehbar gewesen, dass der Kläger durch das bloße Hinlaufen ihres Hundes zu Sturz kommen und sich dadurch verletzen würde. Zum damaligen Zeitpunkt wog der Hund der Beklagten 25 kg und hatte damals eine Schulterhöhe von etwa 60–70 cm. Es gab zuvor auch niemals irgendwelche negativen Vorfälle mit dem Hirtenhund. Der Briad besuchte mit fünf Monaten die Welpenschule, bei der er auch die Welpenprüfung ablegte.

Instanzenzug durchgespielt

Das Erstgericht wies die Klage ab, weil es einen Sorgfaltsverstoß der Beklagten verneinte. Der Kläger sei aus eigener Unaufmerksamkeit gestürzt, ohne umgerannt oder angesprungen worden zu sein.
Das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge. Bei Spaziergängen im freien Gelände dürften Hundehalter ihre nicht bösartigen, folgsamen Hunde frei umherlaufen lassen. Eine Haftung des Tierhalters komme nur bei Erkennbarkeit einer Gefährdung von Personen in Frage. Die Beklagte habe davon ausgehen können, dass sie ihren Hund bei einem Spaziergang im freien Gelände (auf einer Wiese außerhalb des Ortsgebiets) unangeleint laufen lassen dürfe. Der Kläger legte gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts Revision beim Obersten Gerichtshof ein.

Die Entscheidung

Doch der Oberste Gerichtshof (OGH) wies die Revision zurück und hielt fest: Wie Tierbesitzer ihre Tiere zu verwahren haben, hängt immer von der Situation und den Umständen ab. Konkret vorhersehbare Gefahren seien zu vermeiden. Wenn es sich bei einem Tier um einen Hund handelt der zuschnappt muss dieser mit Maulkorb geführt werden. Ein stürmischer Hund der Menschen anspringt, sollte vom Hundehalter angeleint werden. Für unauffällige Hunde besteht jedoch KEINE GENERELLE LEINENPFLICHT. Hundehalter haben aber eine erhöhte Sorgfaltspflicht, wenn es für sie absehbar ist, dass andere Personen durch das Verhalten ihres Hundes Schaden erleiden könnten, z.B. Kinder die von einem schweren Hund umgestoßen werden könnten.

Das ganze Urteil

HIER kann das Urteil zur Leinenpflicht nachgelesen werden.

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