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Politik - Villach & Klagenfurt
© Greenpeace/Mitja Kobal

Kommission hegt "ernsthafte Bedenken"

EU lehnt Kärntner Glyphosat­verbot ab

Kärnten – Die EU-Kommission akzeptiert den Vorschlag des Kärntner Landtages über die Verankerung eines Verwendungsverbots im Kärntner Pflanzenschutzmittelgesetz nicht. Laut Kommission ist es nicht zulässig, dass Österreich sich allgemein auf das Vorsorgeprinzip beruft, und deswegen ein Totalverbot von Glyphosat erlässt, anstatt die Zulassung einzelner Produkte individuell zu prüfen.

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Weiter für ein Glyphosatverbot einsetzen will sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, nachdem die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag des Kärntner Landtages, ein Verwendungsverbot im Kärntner Pflanzenschutzmittelgesetz zu verankern, nicht akzeptiert. „Wir nehmen die Entscheidung zur Kenntnis und werden jetzt andere Möglichkeiten gemeinsam mit der Europäischen Kommission suchen, um dieses Unkrautgift weitestmöglich zu verbannen und unsere Bevölkerung, Tiere und Umwelt davor zu schützen“, so Kaiser heute, Mittwoch.

Kaiser: „Loten alle Möglichkeiten aus“

In seinem Auftrag gebe es bereits Gespräche mit Vertretern der Kommission, um andere Wege zu finden und ein europaweites Best-Practice-Beispiel zu erarbeiten. „Wir werden sicher nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern alle Möglichkeiten ausloten“, so Kaiser. Jedenfalls erwarte er sich auch seitens der österreichischen Bundesregierung, speziell von Umweltministerin Elisabeth Köstinger, deutlich mehr an Unterstützung: „Sie muss sich einmal ganz deutlich artikulieren, ob sie für ein Glyphosat-Verbot ist, oder nicht.“

Hintergrund

In einem Schreiben vom 15. März 2018 hält die EU-Kommission fest, dass sie gegenüber dem Gesetzesentwurf, mit dem das Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz geändert werden soll, „ernsthafte Bedenken“ hegt. Ein vollständiges Verbot von Glyphosat würde den grundlegenden Vorschriften über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln widersprechen. In Kärnten hatten sich SPÖ, ÖVP und Grüne im Dezember 2017 darauf geeinigt, ein dreijähriges Verwendungsverbot von Glyphosat im Kärntner Pflanzenschutzmittelgesetz zu verankern.

Thomas Waitz, Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament, dazu: „Die Kommission bekräftigt in ihrem Schreiben, dass es Möglichkeiten gäbe, nationale Verbote auszusprechen. Wir ersuchen die Kommission daher, einen gangbaren Weg aufzuzeigen, wie wir in Österreich ein Verbot von Glyphosat umsetzen können.“ Die Zulassungen der meisten Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten, müssen im Laufe dieses Jahres wieder verlängert werden. Österreich sollte diese Verlängerungen verweigern, so Waitz.

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