Überraschende Wende
Benger tritt ab
Kärnten – Es ist das, was man in der Medienlandschaft eigentlich als Paukenschlag bezeichnet. Nur wenige Tage nach der Verkündung der Kärntner SPÖ-ÖVP-Koalition tritt ÖVP-Obmann Christian Benger zurück. Zuletzt war er in seiner Partei umstritten. Wer Nachfolger wird, ist noch nicht bekannt.
Am heutigen Mittwochvormittag soll Benger Landeshauptmann Peter Kaiser über seinen Rücktritt informiert haben. Aus Bengers Büro war laut ORF-Informationen zu erfahren, dass es sich um eine persönliche Entscheidung handle – die ÖVP habe nicht den erwünschten Erfolg bei der Landtagswahl erzielt.
Während Verhandlungen zeichnete sich ein anderes Bild
Im Verhandlungsteam für die Koalitionsgespräche war Benger noch fester Bestandteil. Eine Personaldebatte um das Amt des ÖVP-Obmanns wurde zurückgewiesen. Benger gab sogar an, am kommenden Landesparteitag wieder als Obmann kandidieren zu wollen. Umso überraschender nun, dass er heute seinen Rücktritt bekanntgab. In der Partei war er zuletzt umstritten. „Wir haben klare Vorstellungen, wie wir unser Bundesland nachhaltig entwickeln wollen”, sagte er noch im März. Diese Entwicklung wird nun ohne ihn an der Spitze seinen Lauf nehmen.
Neues von der Pressekonferenz
Um 11 Uhr fand eine kurze Pressekonferenz statt. „Als Unternehmer bin ich es gewohnt, die Dinge positiv zu Ende zu bringen“, sagt Benger zum Auftakt. Anschließend zieht er ein Resümee über die letzten Wochen. Die Koalitionsverhandlungen seien auf Augenhöhe besprochen worden. Er übergebe eine „stabile, arbeitswillige Volkspartei“, die „das Land gestalten und nach vorne bringen will“. Einen Einfluss auf das verhandelte Koalitionspapier wird der Rücktritt nicht haben. Als Landesrat und Landesparteiobmann werde er aber zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Das Landtagsmandat wird er annehmen.
Er erklärt, wie schon im Vorfeld der Pressekonferenz bekannt geworden, dass es sich um eine „persönlich Entscheidung“ gehandelt habe. Am Abend wird man nun im Landesgremium zusammenkommen und die Personalien besprechen. Ein Nachfolger Bengers wird sehr wahrscheinlich morgen der Öffentlichkeit präsentiert.
LH Kaiser: “Fühle mich an nichts gebunden”
Auch wenn Christian Benger heute erklärte, sein Rücktritt hätte keine Auswirkungen auf das verhandelte Koalitionspapier, sieht Landeshauptmann Peter Kaiser das offenbar völlig anders. “Ich fühle mich an nichts, was bisher verhandelt wurde, gebunden”, erklärt Kaiser in einer Stellungnahme. Er selbst sei heute um 9.45 Uhr von Benger über dessen Rücktritt informiert worden. Persönlich respektiere er die Entscheidung, politisch sei es aber nicht akzeptabel. Kaiser hatte den Eindruck, es sei “enormster Druck” auf Benger ausgeübt worden. Der Landeshauptmann zeigte sich über die jetzige Situation – nach den eigentlich erfolgreichen Koalitionsverhandlungen – verärgert. Am Nachmittag wird das Verhandlungsteam der SPÖ die neue Sachlache bewerten. Man werde nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, so Kaiser.
Erste Reaktion der FPÖ: “Schwarze Königsmörder”
„Einen größeren Fehlstart, als es diese rot-schwarze Koalition an den Tag legt, kann es nicht geben. Man kann Landeshauptmann Peter Kaiser in einer Koalition mit diesen schwarzen Königsmördern nur viel Glück wünschen. Leider bleiben dabei jedoch Kärnten und die Entwicklung des Landes auf der Strecke!“, erklärt Darmann. Der FPÖ-Obmann wörtlich: „Eine solche Koalition kann weder stabil noch verlässlich sein, sondern ganz im Gegenteil: Es drohen Kärnten jahrelange Turbulenzen und Streitereien, wie wir es von der abgewählten rot-schwarzen Koalition auf Bundesebene leider zur Genüge kennen!“
Und des Team Kärnten: “Politische Lage neu bewerten”
“Peter Kaiser und die SPÖ haben im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen die Verlässlichkeit des Partners zur absoluten Koalitionsbedingung erhoben. Dies wurde heute von der ÖVP in vollster Brutalität gebrochen“, betont Team Kärnten-Landesrat und Obmann Gerhard Köfer in einer ersten Reaktion auf den Rücktritt von VP-Obmann Benger: „Kaiser äußerte im Zuge der Koalitionsverhandlungen, dass er mit jenen Personen, mit denen er stundenlang intensiv verhandle, auch die Zeit in dieser Regierung verbringen möchte. Daraus wird jetzt nichts, weil sich mit Benger der schwarze Architekt der rot-schwarzen Liaison aus dem Staub gemacht hat.“
Köfer weiter: „Die gesamte politische Lage in Kärnten muss nach dem heutigen Tag völlig neu bewertet werden. Das weiß auch Peter Kaiser.“