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Politik - Klagenfurt
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Nach Bengers Rücktritt:

ÖVP: So geht es jetzt weiter

Klagenfurt – Nach dem überraschenden Rücktritt des ÖVP Parteiobmann Benger fanden heute, Donnerstag, am 5. April 2018 Pressekonferenzen der ÖVP und der SPÖ statt. Die ÖVP hat die Bedingungen der SPÖ akzeptiert. Es wird eine Koalition zwischen den beiden geben.

 3 Minuten Lesezeit (454 Wörter) | Änderung am 05.04.2018 - 19:29

Wie bereits berichtet ist ÖVP-Obmann Christian Benger am gestrigen Mittwoch, den 4. April, überraschend aus seinem Amt zurückgetreten. An seine Stelle ist nun Martin Gruber, Bürgermeister der Gemeinde Kappel am Krappfeld getreten. Dieser wird vorerst als geschäftsführender Parteiobmann fungieren. LH Peter Kaiser forderte darauf einen Beschluss des ÖVP Parteivorstandes, der neben dem Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip in der künftigen Landesregierung auch vollen Einsatz seitens der ÖVP-Kärnten bei der Bundesregierung für die Umsetzung von wichtigen Kärnten-Projekten umfasst.

ÖVP: Einer Koalition steht nichts mehr im Weg

Heute, Donnerstag, wurde nun in einer Pressekonferenz der ÖVP mitgeteilt, wie es nun mit dem Koalitionsabkommen mit der SPÖ weitergehen soll. Laut dem derzeitigen Parteiobmann Martin Gruber hat die ÖVP alle drei Forderungspunkte der SPÖ akzeptiert. Auch die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinizpes. Damit hat die SPÖ mit fünf Regierungssitzen immer die Möglichkeit eines Mehrheitsbeschlusses. Gruber bezeichnet die Änderung der Verfassung als „Vertrauensvorschuss gegenüber der SPÖ“. „Uns geht es um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Ich vertraue auf das Wort von LH Peter Kaiser, der solche Änderungen nicht zum Regelfall machen möchte“, erklärt Gruber. Sein Amt als Bürgermeister hat Gruber derzeit noch nicht abgelegt. Er möchte abwarten, wie es mit der Koalition weitergeht und erst dann entscheiden. Den „Erpressungsbrief“ der Oberkärntner Bürgermeister, welcher mit ein Grund für Bengers Austritt ist, hat Gruber heute erstmals gesehen. Die Konsequenzen werden jetzt evaluiert werden.

SPÖ: Wir werden Mehrstimmigkeit nur im äußersten Notfall nutzen

Auch SPÖ LH Peter Kaiser meldete sich heute in einer Pressekonferenz zu Wort. „Wir werden den Mehrstimmigkeitsbeschluss nur im äußersten Notfall anwenden. Wer mich kennt, weiß das mir die Verfassung wichtig ist.“ Kaiser möchte die personellen Änderungen hinter sich lassen und mit der ÖVP „in eine gemeinsame Zukunft blicken.“

Bereits Morgenfrüh um 8 Uhr werde am Regierungsprogramm weitergearbeitet, am Samstag findet die Kärnten Konferenz statt, wo die Einigung mit der ÖVP zur Beschlussfassung gebracht wird. Montag nach dem Parteivorstand werden die beiden neuen SPÖ LandesrätInnen vorgestellt, Dienstag die Landtagsabgeordneten und BundesrätInnen, Mittwoch folgt die Regierungserklärung samt Unterzeichnung des Koalitionsvertrags und im Rahmen der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag soll laut Plan auch die Regierung gewählt werden.

FPÖ-Darmann misstraut der geplanten Koalition

„Eine Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der Regierung bedeutet nichts anderes als eine Alleinregierung der SPÖ“, erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann in einer ersten Reaktion. Er bezeichnet die geplante Koalition in seiner heutigen Presseaussendung als Misstrauensregierung und setzt noch nach: „Eine solche Regierung wird der Bevölkerung schaden. Dank der bedingungslosen Unterwerfung der ÖVP wird die SPÖ nun mit absoluter Macht ausgestattet.“

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