Koalitions­pakt ohne Gegenstimme beschlossen in Lakesidepark - 5 Minuten - Nachrichten & Aktuelles

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Politik - Villach & Klagenfurt
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Am heutigen Samstag:

Koalitions­pakt ohne Gegenstimme beschlossen

Lakesidepark – Samstagvormittag begrüßte SPÖ-Landesgeschäftsführer von Kärnten, Daniel Fellner, rund 300 Delegierte zur Kärnten-Konferenz, dem zweithöchsten Gremium der SPÖ Kärnten nach dem Parteitag. „Wir wollen heute gemäß unserem Wertekompass die Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP vorstellen und zur Abstimmung bringen“, so Fellner, der noch einmal betonte, dass es hierbei um Werte und Inhalte ginge und nicht um Personen. Außerdem habe er trotz der zwischenzeitlichen Turbulenzen vollstes Vertrauen zu Martin Gruber, zur ÖVP und zum Koalitionspakt.

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Die Frauenvorsitzende der SPÖ Kärnten, Ana Blatnik, war erstmals Teil eines Verhandlungsteams für eine neue Regierung. Sie berichtete den Anwesenden von ihren Gefühlen während der zwei emotional intensiven Wochen: „Es ist unser einzigartiger Umgang miteinander, den die Leute auch spüren“, ist Blatnik überzeugt. Immer bestens vorbereitet, wertschätzend und respektvoll habe das SPÖ-Verhandlungsteam, trotz aller Turbulenzen nach dem überraschenden Rücktritt von ÖVP-Landesrat Christian Benger, ein optimales Verhandlungsergebnis erzielt. „Und geht es um die Kärnterinnen und Kärntner“, gibt sich Blatnik überzeugt: „Und die haben das Beste verdient!“

Ein „Paket für alle Kärntnerinnen und Kärntner“

Das „Brain“ beziehungsweise die geistige Kraft im Hintergrund des Koalitionspapiers, Klubobmann-Stellvertreter Andreas Scherwitzl, umriss in aller Kürze das Regierungsprogramm und verwies darauf, dass es nicht auf Leuchtturmprojekte ankomme, von denen sich niemand etwas abbeißen könne, sondern um ein Paket für alle Kärntnerinnen und Kärntner, für jung und alt, für alle sozialen Schichten, für jede Lebenssituation. „In unserem gemeinsamen Regierungsprogramm wird gleichzeitig unser Wahlprogramm umgesetzt, so finden sich darin beispielsweise die elternbeitragsfreie Kinderbetreuung, die Standortgarantie für unsere Krankenhäuser, moderne Pflegekonzepte, Ausbau der Digitalisierung und vieles mehr“, so Scherwitzl.

Koalitionsvertrag demnächst auf Webseite abrufbar

Ein Teil des Regierungsprogramms sei der Koalitionsvertrag, der zwei Koalitionsausschüsse vorsieht und künftig auch auf den Websites des Landes und der SPÖ veröffentlicht wird.

Mehrheitsbeschlüsse „nur im äußersten Notfall“

Zur Aussetzung des Prinzips der Einstimmigkeit in der künftigen Landesregierung sagte Scherwitzl einmal mehr, dass Mehrheitsbeschlüsse „nur im äußersten Notfall erfolgen sollen“ und die Aussetzung der Einstimmigkeit vor allem das Ziel verfolge, „möglichen aus Wien gesteuerten Blockaden wirksam entgegenzuwirken“. Dies betonte auch Peter Kaiser am Donnerstag. Abschließend betonte Scherwitzl, dass die ÖVP sicherlich nicht der einfachste Partner sei, den die SPÖ hätte wählen können, aber es gehe eben nicht um die Interessen der Partei, sondern darum, das Beste für Kärnten und seine Bevölkerung – auch hinsichtlich Unterstützungen durch den Bund – zu erreichen. Selbiges sei in Koalition mit einer Partei, die den Bundekanzler und auch den Finanzminister stellt, gewährleistet. Argumente, die bei den Delegierten ankamen – der Koalitionspakt wurde ohne eine einzige Gegenstimme beschlossen.

Peter Kaiser - © Eggenberger, honorarfrei

Kaiser: Regierungsübereinkommen löst Wahlversprechen ein.

Für die zukünftigen Herausforderungen gab Kaiser den Kurs vor: „Wir wollen kein Nebeneinander, sondern wir wollen über ein Miteinander zu einem Füreinander finden. Behutsam aber beherzt werden wir die Herausforderungen in der Pflege, im Gesundheitssystem, der demographischen Entwicklung und der Aufgabenstellungen der Digitalisierung angehen und meistern – und dabei alle Kräfte und Gruppierungen einbinden, die sich an einer gedeihlichen Zukunft für Kärnten beteiligen wollen. Stellen wir heute die Weichen dafür, dass wir mit unserem Kärnten, das wir am Pannenstreifen übernommen und auf die Fahrbahn gebracht haben, jetzt auf die Überholspur abbiegen können. Ein Abbiegen, das Kärnten und seinen Menschen guttut. Das ist der richtige Weg“, schloss Kaiser.

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