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Politik - Klagenfurt
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Protestaktion gegen Kürzungen

Richter stürmen Landesgericht

Klagenfurt – Medienberichten zufolge soll es zukünftig massive Sparmaßnahmen im Bereich der Justiz geben. Zusätzlich steht im Raum, eine Vielzahl an frei werdenden Richter- und Staatsanwaltsstellen nicht nachzubesetzen. Für das Landesgericht Klagenfurt könnte das weitreichende Folgen haben - gleich vier Richter gehen dieses Jahr in Pension. Um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, "stürmen" heute 90 Richter in einer Protestaktion den Schwurgerichtssaal am Landesgericht.

 1 Minuten Lesezeit (225 Wörter) | Änderung am 11.04.2018 - 12:43

In den kommenden zwei Jahren sollen im Kanzleibereich 176 Stellen eingespart und 42 Richterstellen nicht nachbesetzt werden. Besonders hart könnten die Einsparungspläne der Regierung das Landesgericht Klagenfurt treffen – hier gehen vier Richter im Laufe des Jahres in Pension. Bei 46 Richterinnen und Richtern am Landesgericht Klagenfurt wäre das immerhin ein Wegfall von knapp 10 Prozent.

Sturm des Gerichts

Am Mittwochmittag werden 90 Richterinnen und Richter aus ganz Österreich am Landesgericht Klagenfurt erwartet. Im Schwurgerichtssaal soll über die Einsparungspläne und mögliche Protestaktionen diskutiert werden. Besorgt sind auch Fachschaftsvorsitzende der juristischen Fakultäten. “Die Chancen als Richteramtsanwärter übernommen zu werden, sind nun verschwindend gering”, sagt zum Beispiel Magdalena Neuhofer, Fachschaftsvorsitzende der Johannes Kepler Universität in Linz.

Die Arbeiterkammer Kärnten unterstützt die österreichische Richterschaft bei ihrem Protest gegen geplante Kürzungen seitens der Bundesregierung. „Die Justiz darf nicht kaputtgespart werden. Das fällt letztlich allen Kärntnerinnen und Kärntnern auf den Kopf“, erklärte AK-Präsident Günther Goach am Mittwoch.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim:

„Wenn man beim Administrativpersonal der Gerichte, sprich den Kanzleikräften, kürzt, dann bedeutet das, dass die Richter mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben belastet werden und ihrer richterlichen Tätigkeit weniger nachkommen können. Damit paralysieren ÖVP und FPÖ die Gerichtsbarkeit, verzögern Prozesse und schaden damit dem Rechtsstaat. Im Endeffekt bedeutet das weniger Sicherheit (…).“

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