Startschuss in Klagenfurt:
Regierungsprogramm besiegelt
Klagenfurt – Heute, Mittwoch den 11. April, unterzeichneten SPÖ Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser und der designierte ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber im Rahmen einer Pressekonferenz die Koalitionsvereinbarung für die 32. Gesetzgebungsperiode der Kärntner Landesregierung. Passend dazu wurde mit einem in den Farben der Kärntner Fahne gehaltenen Cocktail angestoßen. FPÖ-Obmann Mag. Gernot Darmann, nun ja in der Opposition, äußerte Bedenken bezüglich des neuen Programmes.
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Es geht los: SPÖ und ÖVP Koalition„Das vorliegende Regierungsprogramm ist ein gemeinsam erarbeitetes Fundament der Kärnten-Koalition und Arbeitsgrundlage für die kommenden fünf Jahre und für Weichenstellungen darüber hinaus. Darin sind Überlegungen, Inhalte und Bekenntnisse aber auch geschichtliche Strukturen sowohl der SPÖ als auch der ÖVP niedergeschrieben“, so Kaiser. Angestoßen wurde darauf mit einem Cocktail in den Farben der Kärntner Fahne. Erstmals fußt die Zusammenarbeit in der Kärntner Landesregierung nicht mehr auf dem tradierten „Proporzsystem“.
Das 100 Seiten starke Programm dient bis 2023 als Arbeitsgrundlage für die neue Regierung in Kärnten. Die Präambel wurde in Deutsch, Italienisch, Slowenisch und Englisch verfasst.
Gruber: “Ein historischer Tag”
Auch für ÖVP-Obmann Gruber ist die neue Koalition ein klares Zeichen, gemeinsam für Kärnten das Beste zu erreichen: „Die heutige Unterzeichnung des gemeinsamen Regierungsprogrammes ist für Kärnten ein historischer Tag. Die SPÖ Kärnten und die Kärntner Volkspartei werden mit vollem Engagement und mit vollem Einsatz für die Zukunft unseres Landes und unserer Heimat arbeiten.“
Herausforderung der Zukunft
Kernstücke des gemeinsam formulierten Koalitionspapiers sind Kärnten zur kinder- und familienfreundlichsten Region Europas machen. Die Herausforderung der Zukunft läge auch in der Digitalisierung – es ist dabei unser gemeinsames Ansinnen, keinen Menschen auf dem Weg in die Zukunft zurückzulassen. Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt des Regierungsprogrammes ist es, Kärnten als Wirtschaftsland weiter voran zu bringen. Außerdem werde Gruber in der Koalition alles daran setzen, um Kärnten digital und analog zu modernisieren und damit dem Brain-drain und der Abwanderung entgegen zu treten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam Kärnten wieder auf die Überholspur bringen“, so Gruber.
Transparenz für die Bevölkerung
Morgen, Donnerstag der 12. April, findet im Kärntner Landtag die konstituierende Sitzung statt, bei der es auch zur Angelobung der sieben Regierungsmitglieder (5 SPÖ, 22 ÖVP) kommen wird. Im Anschluss daran wird das Regierungsprogramm im Sinne der Transparenz auf der Homepage der Kärntner Landesregierung (www.ktn.gv.at) veröffentlicht.FPÖ-Darmann: „Misstrauensregierung der Überschriften-Produzierer“
Jedoch teilen nicht alle die Begeisterung für das neue Regierungsprogramm. Als „Misstrauensregierung der Überschriften-Produzierer“ bezeichnet der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann die Koalition nach der heutigen Präsentation des Regierungsprogrammes in einer Reaktion. „Getreu dem Motto des gescheiterten SPÖ-Kanzlers Kern, wonach 95 Prozent der Politik aus Inszenierung bestehen, reduziert sich diese von Chaos und Misstrauen geprägte Koalition von der ersten Sekunde an auf Inszenierung und lässt große Visionen, Ideen und Leuchtturmprojekte für Kärnten leider vermissen“, erklärt Darmann.