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Politik - Villach
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194.062.328,84 Euro

Albel: “Budget als Punktlandung”

Villach – Bürgermeister Günther Albel präsentierte den Rechnungsabschluss der Stadt Villach für das Jahr 2017. "Es ist der erfolgreiche Abschluss einer mehrjährigen Investitionsphase, in der die Stadt das regionale Wirtschaftsleben mit mehr als 100 Millionen Euro angekurbelt hat", so die Stadt in ihrer Aussendung. Der Rechnungsabschluss wurde im Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen. Nur Sascha Jabali (Erde) und Bernd Stechauner (BLV) stimmten dagegen. Kritik gab es am negativen Maastricht-Ergebnis und an der gestiegenen Verschuldung.

 6 Minuten Lesezeit (757 Wörter) | Änderung am 27.04.2018 - 23.03 Uhr

Das Geschäftsjahr 2017 stand von Anfang an unter der Prämisse des Sparens. Nun zeigt der Rechnungsabschluss, dass diese Aufgabe offenbar bewältigt wurde. Der Haushalt 2017 konnte ausgeglichen erstellt werden. Der Ordentliche Haushalt beläuft sich auf rund 194 Millionen Euro (die wichtigsten Eckdaten finden Sie am Ende der Seite), er ist damit im Vergleich zu 2016 um 3,9 Prozent angewachsen. Der Außerordentliche Haushalt („Investitionshaushalt“) betrug fast 22,5 Millionen Euro, um drei Millionen Euro mehr als 2016. Und der Überschuss beläuft sich auf 356.549,82 Euro.

Kritik am Budget

Bernd Stechauner (BLV) und Sascha Jabali (ERDE) stimmten gegen das Budget. Sascha Jabali kritisierte das kapitalistische System  und plädiert für ein gemeinsames Umdenken. Bernd Stechauner fordert eine Schuldenbremse, denn man habe neue Kredite aufgenommen, sowie einen “Masterplan”. Von den Grünen gab es aber Lob für einige Investitionen und Projekte. Wie z.B. dem Hans-Gasser-Platz oder die heute offiziell eröffnete Kletterhalle.

Stadtrat Christian Pober (ÖVP) kritisierte das negative Maastricht-Ergebnis sowie die steigende Verschuldung und Katrin Nießner (FPÖ) möchte, dass die Bürger genauer über die Ausgaben informiert werden.

Bürgermeister Albel wiederum erinnerte die Mandatare, dass sie dem Budget 2017 einst zugestimmt haben. Letztlich wurde der Rechnungsabschluss mit 43 von 45 Stimmen (ohne ERDE und BLV) angenommen.

Albel: “Budget als Punktlandung”

„Das Budget 2017 ist eine Punktlandung“, lobt Bürgermeister Günther Albel. Viele äußere Einflüsse hätten sich aber ungünstig entwickelt. Wie z.B. Die Vorschreibung des Landes Kärnten für soziale Ausgaben. Diese erhöhte sich gegenüber dem ursprünglichen Plan um 1,4 Mio. Euro. Sowie die verpflichtenden Zahlungen an die Krankenanstalten, diese wuchsen um 1,3 Mio. Euro auf 10,4 Mio. Euro an (mehr als 10 Prozent plus). Auch die Pflichtbeiträge stiegen insgesamt um sieben Prozent und die Steuerreform der Bundesregierung bedeutet für Villach verringerte Einnahmen von ca. 2,5 Mio. Euro.

“All dies zeigt: Die verpflichtenden Ausgaben wachsen zum Teil deutlich stärker an als die Einnahmen. Dass es dennoch gelungen sei, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erstellen, sei der Disziplin aller Beteiligten zu verdanken”, sagt Finanzreferent Albel, der den Villacher Rechnungsabschluss dem Gemeinderat heute vorgelegt hat.

Hohe Investitionen in Bildung

Knapp 5,8 Millionen Euro wurden für Schulerneuerungen verwendet, Kindergärten und Horte wurden mit mehr als sechs Millionen Euro gestützt, mit 1,9 Mio. schlägt der Beitrag zur Fachhochschule Kärnten zu Buche. „Investitionen in unsere Kinder sind für uns unverzichtbar“, sagt Albel: „Den Standortfaktor Bildung nehmen wir sehr ernst.“

Weitere große Investitionen des Jahres 2017:

  • 1,1 Mio. Euro für die neue Kletterhalle
  • 970.000 Euro für das Congress Center
  • 352.000 Euro für die Therme Warmbad
  • 400.000 Euro für EDV-Verbesserungen im Rathaus (Ziel ist mehr Effizienz)
  • 80.000 Euro wurden in die weitere Stärkung des Hightech-Standortes St. Magdalen investiert
  • 270.000 Euro gingen an das Carinthian Tech Research.
  • 800.000 Euro gingen in die Neuausrichtung des Stadtmarketings.

Mehr als 100 Millionen Euro investiert

Diese Beispiele stehen für das Investitionsprogramm der Stadt Villach. „In wirtschaftlich schwierigen Jahren haben wir gezeigt, dass auf uns Verlass ist. Wir haben in den vergangenen sechs Jahren die unglaubliche Summe von über 100 Millionen Euro investiert“, blickt Albel stolz zurück. „2017 wurden in Villach 221 Unternehmen gegründet. Jede Woche vier neue Betriebe – das nenne ich ein vitales Zeichen für die heimische Wirtschaftskraft!“, meint Albel. Denn alle relevanten Daten des Geschäftslebens zeigen nach oben, die Wirtschaft befinde sich in einem erfreulichen Hoch. Dazu passen die Arbeitslosenzahlen, die derzeit im zweistelligen Prozentbereich sinken, wenn man die Monatswertungen den Vergleichszeiträumen des Vorjahres gegenüberstelle.

„Die Stadt wird sich etwas zurückzunehmen und den hauseigenen Etat nachhaltig entlasten”, so Albel. Damit will man zukunftsfähig bleiben und könne auch weiterhin in zentrale Aufgabenbereiche wie Bildung und Hightech investieren.

Effizienzsteigerung und Sparmaßnahmen

Neben einer konjunkturangepassten Redimensionierung des Investitionsvolumens werde man auch rathausintern nach Synergien und Effizienzsteigerungen suchen. „Wir befinden uns seit Monaten in einem internen Prozess, an dessen Ende ein Sparvolumen von mindestens einer Million Euro stehen soll. Wir sind da auf einem guten Weg“, sagt Albel. Er betont, dass diese Maßnahme in einem ohnehin sehr „schlank“ aufgesetzten Haus umgesetzt würde: „Es ist uns auch 2017 gelungen, den Personalaufwand im Österreich-Vergleich niedrig zu halten.“

Zahlen und Fakten zum Rechnungsabschluss 2017

Summe Ordentlicher Haushalt: 194.062.328,84 Euro
Summe Außerordentlicher Haushalt: 22.416.109,52 Euro

  • Kommunalsteuer: 29.288.513,08 (Steigerung zu 2016: 2,2 Prozent)
  • Anteil Personalaufwand: 22,84 Prozent
  • Durchschnittsverzinsung aller aufgenommen Darlehen: 1,23 Prozent
  • Annuitätendienst: 3,3% des Ord. HH (Zur Erklärung: Wenn jemand 1.000 Euro verdient, würde er 33 Euro für Kredite ausgeben)
  • Pro-Kopf-Verschuldung: 793 Euro
  • Pro-Kopf-Kapitalvermögen: 1.432 Euro
  • Pflichtbeiträge an das Land Kärnten (Krankenanstalten, Sozialhilfe…): 41.482.418,58 Euro
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