Auf der Agenda ganz oben

Klagenfurt – Landeshauptmann Peter Kaiser empfing heute Justizminister Josef Moser bei seinem Antrittsbesuch. Kernthemen des einstündigen Gespräches waren u.a. die Sicherstellung von Richter- und Richteramtsanwärterstellen und der ins Auge gefasste Gefängnisneubau in Klagenfurt.

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In Bezug auf die Besetzung von Richter- bzw. Richteramtsanwärterstellen hob Kaiser hervor, dass diese im vollen Umfang auch in Kärnten sicherzustellen seien. Im April gab es Medienberichte über massive Einsparungen im Justizbereich. Es steht im Raum, eine Vielzahl an frei werdenden Richter- und Staatsanwaltsstellen nicht nachzubesetzen. Für das Landesgericht Klagenfurt könnte das weitreichende Folgen haben – gleich vier Richter gehen dieses Jahr in Pension. Es kam zu einer Protestaktion am Gericht – wir berichteten. Insgesamt sollen in den kommenden zwei Jahren im Kanzleibereich 176 Stellen eingespart und 42 Richterstellen nicht nachbesetzt werden.

Zudem deponierte er gegenüber Moser, dass im Bereich der zweisprachigen Gerichtsbarkeit die Strukturen entsprechend dem Staatsvertrag zu erhalten seien.

Gefängnisneubau steht ganz oben

Ein klares Bekenntnis gibt es seitens des Landes zu einem Gefängnisneubau in Klagenfurt. Moser bestätigte gegenüber Kaiser, dass das Projekt auf seiner Agenda ganz oben stehe und dass es bereits erste, konstruktive Gespräche gegeben habe.

Seit Jahren wird über die Klagenfurter Justizanstalt diskutiert. Wohin die Justizanstalt zukünftig angesiedelt werden wird, steht noch nicht fest. Die Stadt hat aber drei Liegenschaften im Blick hat – nördlich des Flughafens, in der Nähe der Kläranlage am Südring und in der Nähe des Magna-Werks im Osten der Stadt.