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Politik - Klagenfurt
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Anwohner beschweren sich über neue Regelung

Der Ärger mit der Schranke

Klagenfurt – Am Montag dieser Woche errichtete die Stadt Klagenfurt zwei Schranken an der Hans-Sachs-Straße - auf Kosten der Allgemeinheit. Diese Schranke soll eine öffentliche Straße mit zwei Fahrspuren und einem Gehsteig für Passanten und Fahrzeuge sperren, während eine private Firma dort ihre LKW-Anlieferungen abwickelt. Mit dieser Geschichte wandte sich einer unserer Leser an uns, wir sind der Sache nachgegangen.

 8 Minuten Lesezeit (1032 Wörter) | Änderung am 15.05.2018 - 13:38

Anwohner ärgern sich über Schranken

Seit dem 15. Mai stehen die Schranken an der Hans-Sachs-Straße nun, eine an der Ecke Villacher Straße, die andere an der Heinzgasse – dazwischen die private Firma Mediadent. Die Errichtung ärgert Anwohner. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet, die Volksanwaltschaft eingeschaltet. Zweitere gibt Menschen Hilfestellung bei Problemen mit österreichischen Behörden. Was die Anwohner nämlich nicht einsehen: Die Finanzierung der Schranke durch die Allgemeinheit, nicht durch die private Firma, und das Durchgangsverbot während der Ladetätigkeit.

Die Bürgerinitiative versuchte, nähere Antworten zu bekommen. Wie lange die Schranke geschlossen bleiben darf, wollte sie wissen. „Für die Dauer der Ladetätigkeit“, lautete wohl die Antwort von Vizebürgermeister Scheider. Währenddessen herrscht ein Durchgangsverbot für Fußgänger, ein Schild an der Schrank weist darauf hin. Verunsicherung herrscht bei den Anwohnern.

Die Firma Mediadent im betreffenden Stück der Hans-Sachs-Straße

Die Firma Mediadent im betreffenden Stück der Hans-Sachs-Straße - © 5min.at

Fragen, Fragen, Fragen…

Auch uns stellen sich Fragen. Wer kommt für die Schranke auf? Wie lange bleibt sie geschlossen? Und: Was, wenn es brennt?

Auf der Suche nach Antworten reden wir mit Gerlinde Eixelsberger, der Sprecherin der Bürgerinitiative. Auch wenn die Schranken erst am gestrigen Montag endgültig errichtet wurden, das Thema zieht sich tatsächlich schon einige Jahre hin. Zufrieden mit den politischen Vertretern der Stadt ist Gerlinde Eixelsberger nicht, das kommt nicht nur zwischen den Zeilen hervor. „Unser Ziel ist es, dass die Straße für alle ohne Einschränkungen benützbar bleibt“, erklärt sie uns.

Einst sollte die Hans-Sachs-Straße durch einen Gemeinderatsbeschluss sogar privatisiert werden – zugunsten des Unternehmers. Das wollen sich die Anrainer natürlich nicht gefallen lassen, die Initiative wurde gegründet, es gab Unterschriftensammlungen, Termine, Gespräche. Schlussendlich gab es keine Privatisierung. Ein Kompromiss wurde gesucht. Und wie es Kompromisse so an sich haben: Es gibt einige Probleme.

Knackpunkt I: Die Dauer der Durchgangssperre

Ein besonderes Problem sieht Gerlinde Eixelsberger in der Dauer der Sperre: „Theoretisch kann der Unternehmer ja sagen, er lädt den ganzen Tag.“ Die Sperre ist nämlich für den Zeitraum der Ladetätigkeit erlaubt, eine offene Ladefläche des LKWs könnte da – möchte man der Nachtigall trapsen hören – schnell mal zu einem dauerhaften Durchgangsverbot führen.

Knackpunkt II: Die Einbahnstraße

Etwa 1000 Bürgerinnen und Bürger sind vom Durchfahrtsverbot betroffen, schätzt Gerlinde Eixelsberger. Besonders ärgerlich: Biegt man von der Heinzgasse Richtung Norden in die Hans-Sachs-Straße, steht man unter Umständen vor einer verschlossenen Schranke. Ob die Schranke die Durchfahrt versperrt, weiß man nämlich erst, wenn man schon abgebogen ist. Ebenso von der August-Jaksch-Straße muss man entweder wenden oder einen Umweg fahren. Das gilt auch für Fußgänger und Radfahrer. Das Ende vom Lied: Man steht wohl möglich in einer Einbahnstraße und hat nur noch die Möglichkeit, rückwärts aus dieser herauszufahren. Erlaubt ist das eigentlich nicht. Auch der Umweg Richtung Norden ist für Eixelsberger zu umständlich. Weitere Zufahrten auf die Villacher Straße sind oftmals unübersichtlich. Doch warum beginnt die Sperre erst auf Höhe der Firma? Anrainer erhoben Einspruch gegen die Errichtung vor ihrem Haus.

Ist man einmal abgebogen, wird es schwierig.

Ist man einmal abgebogen, wird es schwierig. - © 5min.at

Für die Feuerwehr ist die Schranke kein Problem

Immerhin: Beim Ausrücken der Berufsfeuerwehr gibt es keine Probleme. Deren Ausrückungs- und Einrückungsplan sieht nämlich keine Fahrt durch die Hans-Sachs-Straße vor, weil die Radien am Ende zu eng sind, um mit den Einsatzfahrzeugen reibungslos auf die Villacher Straße zu kommen.

Ein Kompromiss, der beide Seiten nicht zufriedenstellt

Ärgerlich findet die Sprecherin der Bürgerinitiative auch eine Aussage aus der Gemeinderatssitzung aus dem Februar. Dort soll es geheißen haben, dem Unternehmer sei es nicht zumutbar, die Anlage alleine zu bezahlen. Generell kritisiert sie immer wieder das Verhalten der politischen Vertreter. Von nicht – oder lange nicht – beantworteten Anfragen ist zu hören, und dass man vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. So zum Beispiel mit der Schranke. Davor war nämlich etwa ein Jahr Ruhe, weil dem Unternehmer die Nutzung einer Straßenseite der zweispurigen Hans-Sachs-Straße für seine Ladetätigkeiten zuerkannt wurde. Ein Jahr später erfuhr man: Die Schranken kommen, alles war schon beschlossen. Auch eine Antwort von Bürgermeisterin Mathiaschitz hätte man sich erwartet. Bis heute hat man keine erhalten.

Straßenbaureferent Christian Scheider äußerte sich aber zu dem Kompromiss: „Ich wurde beauftragt, eine Lösung im Sinne des Unternehmers und der Anrainer zu finden.“ Die Ladetätigkeit soll für Fußgänger nämlich gefährlich sein. So einfach war die Sache dann aber nicht. Der Betrieb hätte die Straße gerne komplett in seinem Besitz gehabt, um die Ladetätigkeiten bestmöglich abwickeln zu können. Sogar von Abwanderung soll die Rede gewesen sein, sollte sich keine Möglichkeit ergeben. Die Anrainer hingegen lehnten eine Sperre der Straße natürlich komplett ab. Der Kompromiss: „Es gibt jetzt eine Schrankenlösung für die Zeit der LKW-Abwicklung. Das wurde politisch von allen getragen.“ Unternehmer und Anrainer sind mit dem Kompromiss aber wohl beide nicht vollends zufrieden.

Noch bleiben die Schranken offen

Sobald die LKWs ihre Ladetätigkeit abgeschlossen haben, sollen die Schranken also wieder geöffnet werden. Derzeit wird ein Vertrag erarbeitet, der die Details regelt. Zum Beispiel über die Dauer der Sperre, natürlich sollen die Ladetätigkeiten nicht rund um die Uhr stattfinden – was einer dauerhaften Sperre gleichkäme. Das soll auch überprüft werden. Bis der Vertrag nicht ausgearbeitet und unterzeichnet ist, bleiben die Schranken offen. Die Stadt Klagenfurt hat die Anlage bezahlt und ist Eigentümer. Über die Kosten erhielten wir vorerst keine Auskunft. Möglich ist auch, dass die Stadt die Schranke bezahlt aber an die private Firma vermietet.

Weg zum Volksanwalt

Die Bürgerinitiative will nun den Weg zum Volksanwalt beschreiten; musste man für diesen die Errichtung der Anlage abwarten. So wird die Schranke weiterhin für Ärger in der Hans-Sachs-Straße sorgen. Wie die Sache ausgeht? Wir werden berichten.

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