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Politik - Klagenfurt
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Mehrjähriger Finanzrahmen wird verhandelt

LH Kaiser meldet sich zu Wort

Klagenfurt – Derzeit wird der mehrjährige Finanzrahmen der EU verhandelt. Gestern, am 16. Mai 2018, meldete sich LH Peter Kaiser zu Wort und zeigt eine klare Position.

 2 Minuten Lesezeit (270 Wörter)

Kärnten meldet sich in den intensiv diskutierten Verhandlungen für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 – 2027 der EU zu Wort: LH Peter Kaiser machte gestern, am 16. Mai 2018, in Brüssel deutlich: „Ja, der Brexit und der damit verbundene Einnahmenentfall stellen zweifellos eine Herausforderung dar. Allerdings wird die Gesamtmiete in einem Mehrparteienhaus auch nicht weniger, wenn ein Mieter auszieht“. Mit diesem Vergleich spricht er sich deutlich gegen eine Kürzung des EU-Budgets aus. Es sei aber positiv, dass die Europäische Kommission in jenen Bereichen einen stärkeren Haushalt vorsieht, die einen europäischen Mehrwert bringen. „Gerade in den Bereichen Forschung, Innovation, bei der äußeren und inneren Sicherheit und der Vertretung Europas in der Welt begrüße ich die Ambitionen der Europäischen Kommission, mehr zu investieren“, so Kaiser.

LH warnt vor Kürzungen

Gleichzeitig warnte der Landeshauptmann vor starken Kürzungen in der Kohäsionspolitik, also bei den Bemühungen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen durch entsprechende Förderungen auszugleichen, um so die EU insgesamt stärker zu machen. „Die europäischen Regionen sind die Lebensadern der Europäischen Union. Sie können nur mit entsprechenden Förderungen pulsieren und sich weiterentwickeln und damit für ein stabiles und wachsendes Europa sorgen“, so Kaiser, der als Argument auf Kärnten verwies. Kärnten profitiere enorm von den Unterstützungen im Bereich der Kohäsionspolitik. Rund 81 Millionen Euro werden zwischen 2014 und 2020 in diesen Bereichen nach Kärnten geflossen sein. „Sollte es diese Mittel nach 2020 nicht mehr geben, käme das einer Amputation gleich, würden letztlich viele Arbeitsplätze verloren gehen und die Wirtschaft massiv leiden“, machte Kaiser deutlich.

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