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Politik - Villach & Klagenfurt
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Das Budget 2018:

Straßenbau­budget als Zankapfel

Villach/Klagenfurt – War die letzte Regierungsperiode noch mit schweren Lasten wie HETA belegt, startet man diese zuversichtlicher und mit zukunftsträchtigen Plänen. Höheres Ziel ist unter anderem, Kärnten zur kinderfreundlichsten Region zu machen. Politischen Streit gab es um das Straßenbaubudget.

 7 Minuten Lesezeit (947 Wörter) | Änderung am 06.06.2018 - 15:05

„Die letzte Periode haben wir mit Mühlsteinen – Stichwort HETA – begonnen, die neue startet mit wahren Meilensteinen für das Land“, sagte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig zu Beginn ihrer Budgetrede im Kärntner Landtag. Zu diesen Meilensteinen gehöre die Milliarden-Investition von Infineon am Standort Villach, die von Land, KWF (Kärntner Wirtschaftförderungs Fonds) und Stadt Villach unterstützend begleitet werde.

Schulden abbauen und Zukunft aufbauen

Aufgabe der Politik sei es nun, die Weichen für eine künftige weitere gute Entwicklung des Landes zu stellen. Daher stehe der Landesvoranschlag 2018 unter zwei Prämissen: Schuldenabbau und Investitionen. „Mit einer Tilgungsrate von 232 Millionen Euro zahlen wir 2018 so viel Schulden zurück wie in den vergangenen 15 Jahren nicht. Darin enthalten ist auch eine Tilgung für den Kärntner Haftungsbeitrag in der Höhe von 50 Millionen Euro“, erläuterte Schaunig. Möglich werde dies in erster Linie dank der Bildung entsprechender Rücklagen.

Investitionsbereiche

Die Schwerpunkte des Landesvoranschlags liegen bei folgenden Bereichen:

  • Kinderbetreuung
  • Breitbandausbau,
  • Straßen- und Radwegebau,
  • Ausbau sozialer Dienste für pflegebedürftige und behinderte Personen
  • Ausbau außeruniversitärer Forschungszentren und der Förderung von Innovationen im Tourismus 

„Wir haben das Ziel, Kärnten zur kinderfreundlichsten Region Europas zu machen“, so Gaby Schaunig. Die Einführung einer beitragsfreien Kinderbetreuung – die heuer mit 35,5 Millionen Euro dotiert wird – sei ein wichtiger Schritt zur Erreichung dieses Ziels.

Investitionen in Zahlen

Für die Breitband-Initiative seien neun Millionen Euro veranschlagt, dazu kämen weitere 2,4 Millionen Euro aus dem Gemeindereferat und 0,7 Millionen Euro Kofinanzierungsmittel für EU-Projekte. 1,5 Millionen Euro seien für den 5G Playground Carinthia reserviert. Die Mittel für den Straßen-, Brücken-, und Radwegebau würden um 7,7 Millionen Euro erhöht, jene für das ländliche Wegenetz um 0,8 Millionen Euro. Im Bereich des Wohnbaus kündigte Schaunig die Fortführung des erfolgreichen Mietensenkungsprogramms sowie die Schaffung von neuem, günstigen All-inklusiv-Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen an. „Im Wohnbauprogramm 2017/2018 ist die Errichtung von 1180 Mietwohnungen mit einem Investitionsvolumen in der Höhe von 180 Mio. Euro vorgesehen“, so Schaunig. Im Sozialbereich soll es Höherdotierungen vor allem im Bereich der Pflege zu Hause (soziale Dienste: plus 3,5 Millionen Euro) und der Behindertenhilfe (gesamt 7,6 Millionen Euro) geben. „Durch die Förderung von Technologie, Forschung und Innovation soll die nun schon auf 3,15 Prozent gestiegene Forschungsquote weiter erhöht werden“, kündigte die Finanzreferentin an. Weiter ausgebaut werde die Forschungsachse Süd, im Aufbau befinden sich die Silicon Austria Labs, erweitert werden der Lakeside Park in Klagenfurt und der High Tech Campus in Villach.

Wirtschaftsombudstelle soll eingerichtet werden

Um Kärnten langfristig zum unternehmerfreundlichsten Bundesland zu entwickeln, werde 2018 die Errichtung einer Wirtschaftsombudstelle erfolgen, der Tourismus werde mit insgesamt rund fünf Millionen Euro bei Investitionen und Innovationen unterstützt.

Kritik von FPÖ

FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann ärgert sich über viel zu geringe Investitionen im Straßenbau, im Wohnbau sowie bei den sozial Schwachen. „Im Vergleich zu 2012 erhält Kärnten rund 250 Mio. Euro mehr vom Bund, das ist ein wahrer Geldregen. Während die Kosten in der Kärntner Verwaltung pro Jahr um rund sechs Prozent steigen, wird in die Erhaltung des Straßennetzes und den Wohnbau weiter zu wenig investiert. Für das jahrelang vernachlässigte Kärntner Straßennetz werden noch immer weniger Mittel eingesetzt als 2012“, kritisiert Darmann.

Straßenbau als Zankapfel

Während die FPÖ zu geringe Investitionen kritisiert, kontert VP Labg. Ferdinand Hueter die Angriffe, wonach die Erhöhung des Straßenbaubudgets zu gering ausfalle: „Seit Jahren werden rund 10 Millionen Euro jährlich an Kreditraten für vergangene Bauprojekte von übereifrigen FPÖ-Straßenbaureferenten aufgewendet. Auf Pump und zu Lasten der nächsten Generation zu bauen, kann jeder. Dass genau jene das heurige Straßenbaubudget kritisieren, das im Gegensatz dazu ohne Vorgriff auf zukünftige Budgets ordentlich aufgestellt ist, macht diesen Angriff leicht durchschaubar“, so Hueter weiter.

Auch die Kritik von Seiten des Team Kärntens weist Hueter zurück: „Ich wünsche mir, dass der ehemalige Straßenbaureferent Köfer die Detailplanung sowie die Verhandlungen mit den Grundbesitzern, mit dem Bund sowie den Behörden zur B100 durchgeführt hätte. Jetzt haben wir eine Situation, die grob fahrlässig ist. Der jetzige Straßenbaureferent LR Martin Gruber hat dieses wichtige Oberkärntner Anliegen (B100) binnen kürzester Zeit aufgegriffen und die Planung beauftragt.“

Straßenbaureferent weist Kritik zurück

Auf die Kritik der Opposition, die finanziellen Mittel würden bei weitem nicht ausreichen um die Einsparungen der vergangenen Jahre wieder gut zu machen, entgegnete Straßenbaureferent Gruber: „Mit +41% Steigerung ist das die größte Straßenbauoffensive für die Kärntnerinnen und Kärntner seit vielen Jahren – das war unbestritten längst notwendig und das setze ich jetzt um. In allen Regionen werden heuer noch zusätzliche, über das bisher geplante Bauprogramm hinausgehende Straßenbauprojekte realisiert. Wir erhöhen damit die Verkehrssicherheit und den Anrainerschutz und stellen die Mobilität der ländlichen Bevölkerung sicher – das ist das Hauptziel. Gleichzeitig lösen wir damit natürlich aber auch wichtige Beschäftigungseffekte aus.“ Allein mit den 6,9 Millionen Zusatzbudget im Straßenbau und den 17 Millionen Euro, die laut bisherigem Bauprogramm heuer in Kärntens Straßeninfrastruktur investiert werden, wird kärntenweit insgesamt ein Investitionsvolumen von rund 35 Millionen Euro ausgelöst.

Budget-Eckdaten

Das Maastricht-Ergebnis des Landes ist mit 12,4 Millionen Euro positiv, das Ausgabenwachstum unterschreitet mit 3,03 Prozent deutlich die Vorgabe (4,33 Prozent), der Schuldenstand des Landes (inkl. ausgegliederte Rechtsträger) sinkt auf 3,51 Mrd. Euro (LVA 2017: 3,62 Mrd. Euro). Neue entscheidende Kennzahl für die Erfüllung des Österreichischen Stabilitätspakts ist der strukturelle Saldo. Dieser liegt bei -19,68 Millionen Euro, womit die Vorgabe (-19,99 Mio. Euro) übererfüllt wurde.

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