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Politik - Villach & Klagenfurt
© Arno Pusca/Bundesheer

Polizei und Militär arbeiten zusammen

Seit 1.000 Tagen an der Grenze

Kärnten – Am Donnerstag, den 14. Juni 2018, versehen die Soldatinnen und Soldaten des Österreichischen Bundesheeres seit bereits 1.000 Tagen ihren Dienst an der Grenze zu Slowenien. Seit 18. September 2015 stehen Soldatinnen und Soldaten, teilweise aus ganz Österreich, im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz und arbeiten 24 Stunden mit der Kärntner Polizei Schulter an Schulter im Grenzdienst zusammen.

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Es ist mittlerweile ein fast zur Routine gewordener Einsatz, der kaum mehr von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die Soldatinnen und Soldaten (derzeit aktuell rund 130) stehen gemeinsam mit der Polizei im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an der Kärntner Grenze zu Slowenien. Dabei werden gemäß Behördenauftrag der Kärntner Polizei gemeinsam Fahrzeuge angehalten, Personenkontrollen zur Identitätsfeststellung, Fahrzeugdurchsuchungen, Streifentätigkeiten und Beobachtungen durchgeführt, um illegale Grenzübertritte rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern und zur allgemeinen Sicherheit der Bevölkerung beizutragen.

Kärntens Militärkommandant: Grenzdienst läuft geordnet und ruhig

„Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Militär in Kärnten ist beispielgebend für ganz Österreich. In dieser herausfordernden Situation ist es notwendig, die verfügbaren Mittel zur Aufrechterhaltung der Sicherheit koordiniert einzusetzen“, so die Landespolizeidirektorin HR Mag. Dr. Michaela Kohlweiß. Ein Zeichen von guter Zusammenarbeit ist der ständige Informationsaustausch auf allen Ebenen. So verschaffen sich auch die Kommandanten der Organisationen einen gegenseitigen Überblick, um die Abläufe laufend zu optimieren.

„Es ist eine schwierige Aufgabe, wir sind alle gefordert. Es herrscht jedoch ein geordneter und ruhiger Ablauf im Grenzdienst. Es wird auch besonderer Wert auf den Eigenschutz und die Sicherheit unserer Soldaten gelegt, zum Schutz unserer Bevölkerung“, erklärt Kärntens Militärkommandant, Brigadier Walter Gitschthaler.

Das Verhalten zählt, nicht die Herkunft

Das Thema Grenzsicherung und Asylpolitik bleibt ein diskutiertes Thema. So auch vor kurzem in Villach. „Das Verhalten zählt. Nicht die Herkunft! Zu diesem Thema konnte ich für Villach den Islamexperten und Abgeordneten zum Nationalrat Efgani Dönmez für eine Diskussionsveranstaltung gewinnen. Vor vielen Interessierten konnte eine lange und tiefgreifende Diskussion zum Thema Migration und Asylwesen geführt werden“, führt Nationalrat Peter Weidinger (ÖVP) aus. „Die Probleme der Migrationsflüsse seit 2015 ist noch nicht überstanden und dennoch müssen wir bereits auf neue Flüchtlingsströme aus Afrika vorbereitet sein!“, so Weidinger weiter.

Efgani Dönmez und Peter Weidinger - © Oskar Hoeher

„Ja, jeder der Schutz braucht soll Schutz bekommen und jeder der arbeiten will und sich integrieren will, wird das auch können. Genauso vehement müssen wir aber gegen radikale Tendenzen auftreten, um unsere Errungenschaften der Aufklärung, welche die Grundpfeiler der EU bilden, zu schützen. Daher unterstütze ich die Line der Bundesregierung radikale Moscheen zu schließen und radikale Prediger aus Österreich auszuweisen!“, stellt Weidinger abschließend fest. „Es ist gut, wenn auch in Kärnten die Diskussion rum um Migration, Integration und Flüchtlingsbewegungen einen Breiten Boden findet. Nur wenn wir gemeinsam im Bund, den Ländern und Gemeinden daran arbeiten, werden wir die vorhandenen Probleme, aber auch die zukünftigen lösen können“, so Efgani Dönmez zu der Diskussionsveranstaltung im Kleinen Bambergsaal in Villach.

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