Gelingt die Kooperation aus AUVA und KABEG?
Sonderlandtag um Traumazentrum
Klagenfurt – Das Unfallkrankenhaus soll auf das Gelände des Klinikum Klagenfurt übersiedeln. Ziel: Die Errichtung eines neues Traumazentrums. KABEG und AUVA sind sich über die geplante Kooperation einig. Doch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein verordnete Sparziele, die das Vorhaben ins Wanken bringen. In einem heutigen Sonderlandtag fordert Landeshauptmann Peter Kaiser, das Projekt nicht weiter zu blockieren.
Ende Mai wurde der Verkauf der “Chirurgie Ost” beschlossen. Dorthin soll das Unfallkrankenhaus übersiedeln. Doch aufgrund der aktuellen Sparziele, die Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein der AUVA verordnet hat – wir erinnern uns, 500 Millionen sind das Ziel – schwebt ein Fragezeichen über dem Projekt.
LH Kaiser: Millioneneinsparung und bessere Versorgung
SPÖ und ÖVP beriefen für heute einen Sonderparteitag zum Thema ein. Mittlerweile gibt es schon erste Reaktionen der Parteien. So sieht Landeshauptmann Peter Kaiser gute Voraussetzungen, was den Konsens über das Vorhaben betrifft: „Diese Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg zeigt mehr als deutlich, wie wichtig die Umsetzung dieses österreichweiten Vorzeigeprojektes für Kärnten und seine Bevölkerung ist.” Millionen würden durch die Kooperation eingespart, den Patienten würde eine bessere Versorgung zur Verfügung stehen. Allgemein herrsche eine “einstimmige Bekenntnis in der aktuellen Stunde im Kärntner Landtag zur Realisierung der Kooperation.”
Erst “Todesstoß” befüchtet, jetzt Zuversicht
Kaiser betont auch, dass die Vorarbeiten bereits weit vorangeschritten seien. Im KABEG-Aufsichtrat wurden die Weichen schon gestellt. Doch die Zustimmung der Gesundheitsministerin steht noch aus. Kaiser forderte, Hartinger-Klein solle ihre “Blockadehaltung endlich aufgeben.” Gestern befürchtete die Kärntner SPÖ noch einen “Todesstoß” für das Projekt. Grund war der Abänderungsantrag der Regierungskoalition im Nationalrat zum Erwachsenenschutzgesetz. Dieser solle einen Aufnahme- und Baustopp für sämtliche Krankenkassen bedeuten.
Etwas zuversichtlicher gab sich die Kärntner SPÖ in einer heutigen Aussendung. Die Chance für das Traumazentrum sei gewahrt, heißt es dort. Im oben genanntem Abänderungsantrag gäbe es nämlich Ausnahmen für Synergien. Synergien würden sich bei der Kooperation von Klinikum und UKH durchaus ergeben. Nähere Informationen zum Sonderlandtag und weitere Entwicklungen wird es wohl im Laufe des Tages geben.
Update: Dringlichkeitsantrag einstimmig beschlossen
Gerade erst angekündigt, dass es im Laufe des Tages neue Informationen geben wird, erreicht uns auch schon die nächste Meldung aus der Sonderlandtagssitzung: Ein von der SPÖ und ÖVP eingebrachter Dringlichkeitsantrag, der die Landesregierung auffordert, Verhandlungen mit der Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein für die schnellstmögliche Realisierung dieses Projektes aufzunehmen, wurde einstimmig beschlossen.
„Ich bin davon überzeugt, dass die Gesundheitsministerin nach anfänglichem Zweifel von der Sinnhaftigkeit dieses gesundheitspolitischen Zukunftsprojektes mittlerweile überzeugt ist und ihre Zustimmung nicht mehr verweigert“, erklärt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Das Ergebnis dieser Verhandlungen bleibt jedoch weiterhin offen.
Zustimmung der ÖVP
Auch ÖVP-Clubobmann Markus Malle unterstützt das Projekt und fordert, es nicht länger zu blockieren: „Wir wollen dieses Projekt zum Wohle aller Kärntnerinnen und Kärntner so schnell als möglich realisieren.“ Der gestrige Nationalratsbeschluss zur Kostenbremse für Sozialversicherungsträger sei dabei keine Ausrede, sagt er. „Auf Grund unseres guten Drahtes nach Wien wurde explizit eine Ausnahmeregelung für die AUVA verankert. Die Kooperation zwischen Klinikum Klagenfurt und UKH ist weiterhin möglich“, so Malle.
FPÖ Kärnten: Gesundheitsministerin steht 100 Prozent hinter Projekt
“Die Errichtung eines überregionalen Traumazentrums für die interdisziplinäre Schwerverletztenversorgung, indem man Ressourcen des Unfallkrankenhauses und der Abteilung für Orthopädie und Traumatologie im Klinikum zusammenführt, sei alternativlos und eine logische Folge des medizinischen Fortschritts”, heißt es in der Aussendung der FPÖ Kärnten. „Die FPÖ Kärnten hat das Projekt immer unterstützt und auch die zuständige Gesundheitsministerin Mag. Beate Hartinger-Klein bekennt sich hundertprozentig dazu“, betont Darmann mit Hinweis darauf, dass er noch am Donnerstag in Wien mit Ministerin Hartinger darüber konferiert habe.
“Das neue Traumazentrum kommt in jedem Fall“, betonten auch der stv. KO Mag. Christian Leyroutz und LAbg. Harald Trettenbrein. Das sei der entscheidende Punkt, sekundär sei die Frage, ob die AUVA oder ein anderer Träger den Betrieb des zukünftigen Hauses übernehmen. Man müsse der Bundesregierung zugestehen, dass sie diese Frage prüft, teilten sie mit.