Kritik an türkis-blau Regierung:
Kopftuchverbot: Kaiser gesprächsbereit
Kärnten – Bereits im Frühling kündigte die türkis-blaue Regierung das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder an. Jetzt möchte man bei der FPÖ Ergebnisse sehen. SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser kritisiert die Vorgehensweise der Regierung stark, verschließt sich einem Kopftuchverbot aber nicht.
In den kommenden Wochen will man bei der türkis-blauen Koalition an die einzelnen Bundesländer herantreten, um eine “15a-Vereinbarung” abzuschließen. Diese Vereinbarung soll in Zukunft das Kopftuch in elementaren Schuleinrichtungen (Kindergärten) verbieten. Starke Kritik an der Regierung äußert Landeshauptmann Peter Kaiser, der vom Fußballfieber der derzeit laufenden WM gepackt zu sein scheint. „Immer wenn sie ins Stolpern geraten, soll eine „Anti-Ausländer-Schwalbe“ davon ablenken. So viele Purzelbäume und Phantom-Verletzungen konnte nicht einmal Neymar bei der Fußball-WM vortäuschen, wie das jetzt Kurz-Strache tun“, so Kaiser. Für Kaiser sei die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema “Kopftuchverbot” also nur ein Versuch der Regierung, von deren “unsozialen Maßnahmen” abzulenken.
Für Kindergärten sind die Länder zuständig. Darum der Weg über eine 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern. Ein Kopftuchverbot in Volksschulen kann die Regierung im Parlament umsetzen.
Integrationsthema: Kopftuchverbot
So sehr Kaiser die Vorgehensweise der Regierung jedoch kritisiert, einer Vereinbarung zum Verbot von Kopftüchern an elementaren Schulen will er sich im Vorhinein nicht verschließen. Wichtiger wären für ihn jedoch andere Themen. So hätten, wie der Landeshauptmann sagt, Schüler, Eltern, Pädagoginnen ganz andere Sorgen als Mädchen mit Kopftüchern. Die Kürzung der Bundesmittel für die Ganztagesbetreuung nennt Kaiser als ein Beispiel. Das Tragen von Kopftüchern sei für Kaiser eher ein Integrationsthema. Offizielle Zahlen, wie viele Kindergartenkinder bereits ein Kopftuch in Österreich tragen, gibt es nicht. Die Zahl der von einem Kärntner-Kopftuchverbot betroffenen Kindergartenkinder wäre, wenn auch ungewiss, wahrscheinlich nicht sehr groß.
Wolfgang Kofler, Sprecher des Magistrat Villach, erklärt gegenüber 5 Minuten: “Derzeit wäre kein Kind vom Kopftuchverbot betroffen. In den städtischen Kindergärten wäre uns kein solcher Fall bekannt”. Bülent Ucar, Direktor des größten islamtheologischen Instituts in Deutschland, erklärte in einem Interview gegenüber Welt, es wäre keine religiöse Quelle bekannt, aus der hervorginge, dass Kinder vor der Pubertät ein Kopftuch tragen müssten. Das sei Konsens in allen islamischen Denkschulen.
Im Kindergartenalter sei Kopftuchtragen in Österreich so gut wie unbekannt, erklärt die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Dennoch würde man „alle rechtlichen Mittel“ gegen ein Kopftuchverbot in Volksschulen und Kindergärten ausschöpfen, ist einem “Presse”-Interview zu lesen – zur Not bis zum Verfassungsgerichtshof.
Forderung: Umfassende Integrationsbemühungen
„Niemand will, dass kleine Mädchen gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen“, betont Kaiser. Ein solches Verbot alleine würde aber gar keine Probleme lösen, sondern möglicherweise nur neue schaffen. Was Österreich brauche, seien umfassende und ernstgemeinte Integrationsbemühungen mit vielschichtigen Lösungen und Angeboten. Interesse an solchen Lösungsansätzen seitens der Regierung sehe der Landeshauptmann nicht. Die Regierung handele, laut Kaiser, grob fahrlässig und will mit einer Feindbildpolitik die Menschen in Österreich gegeneinander aufbringen.