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Politik - Klagenfurt
Hintergrund
Auf der freien Fläche soll ein Hotel entstehen. © Evelyn Schmid-Tarmann

Zwei Kaufangebote:

Benediktiner­schule: Auch Lilihill mischt mit

Benediktinerschule – Im Jahr 2020 feiert die letzte Klasse ihren Abschluss an der Benediktinerschule. Danach steht das denkmalgeschützte Gebäude leer. Nun gibt es Hotelpläne für die Benediktinerschule. Die FPÖ forderte eine Ausschreibung. Die Stadt entgegnet: "Nicht notwendig". Und auch die Lilihill-Gruppe mischt nun mit.

 4 Minuten Lesezeit (523 Wörter) | Änderung am 12.07.2018 - 18:52

Auch der Verkauf der Benediktinerschule an die Unternehmerfamilie Kanduth bzw. eine Investorengruppe (Sandwirth-Eigentümer) war heute Thema im Senat. Bekanntlich will man auf dem Schulhofgelände ein Budgethotel errichten, nach Nutzungsmöglichkeiten für das Schulgebäude wird noch gesucht. Der Stadt ist die Sanierung des Gebäudes, laut Medienberichten, aber zu teuer. Mag. Helvig Kanduth und das Architekturbüro Müller & Hohenwarter präsentierten im Senat das geplante Projekt, für das der Senat eine Ausarbeitung der Option beschließen wollte. Stadtrat Markus Geiger informierte aber heute den Stadtsenat, dass auch ein Kaufangebot der „Lilihill Capital Group“ seit Montagnachmittag vorliegt – welches auch wesentlich höher sein soll. Allerdings fehlt noch ein konkretes Nutzungskonzept. Aufgrund dieser neuen Situation konnte die Stadt Klagenfurt derzeit keine Option beschließen und wird Investor Franz Orasch auffordern, ein entsprechendes Konzept bis Ende Juli vorzulegen. Wenn dieses Konzept vorliegt, wird es zu einer Bewertung der beiden Kaufangebote kommen.

FPÖ Scheider: Optionspläne um Benediktinerschule sollen auf breite Entscheidungsbasis gestellt werden

„Angesichts der Dimension des Projektes wäre eine derartige Vorgehensweise [Anm.: Ein Beschluss der Ausarbeitung der Option] mehr als zweifelhaft gewesen, weil es im öffentlichen Interesse und auch in der Sorgfaltspflicht der Vertreter der Stadt liegen muss, auch andere Pläne in die Überlegungen mit einzubeziehen. Die Stadt Klagenfurt stehe in der Pflicht, das beste zukunftsorientierteste und auch im öffentlichen Interesse liegende Projekt zu unterstützen. Dafür ist eine umfassende Bewertung der vorliegenden Angebote notwendig“, sagt Scheider am Nachmittag in einer Aussendung.

Auch der FPÖ Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ kritisiert die Vorgehensweise der Stadt. „Ohne genaue Recherche, Zusammenarbeit mit den vermeintlichen Partnern und einem nachhaltigen Konzept wird versucht Beschlüsse herbeizuführen“, erklärt Germ. „Wir, Freiheitliche, fordern ein nachhaltiges Konzept. Die Nachnutzung des gesamten Gebäudekomplexes muss anhand eines Konzeptes vorgelegt werden, ehe hier die Stadt im sensiblen Marktviertel womöglich eine unüberlegte Entscheidung trifft und den Flair des Benediktinermarktes gefährdet“, so Germ.

Keine Ausschreibung nötig

Rechtlich war die bisherige Vorgangsweise der Stadt aber völlig in Ordnung, eine Ausschreibung des Gebäudes war bzw. ist laut Bundesvergabeordnung nicht notwendig. So die Stadt in ihrer Aussendung.

Schmid-Tarmann (GRÜNE) fordert „Haus der Begegnung“

Darüber hinaus flammte auch die Diskussion auf, die Stadt solle selbst konkrete Pläne für die weitere Nutzung des Schulgebäudes entwickeln (Stadtmuseum, etc.). Die grüne Gemeinderätin Schmid-Tarmann kritisiert bereits vor einigen Tagen das Vorgehen der Stadt. „Die Stadt ist moralisch dazu verpflichtet, ihr prächtiges Gebäude selbst weiter öffentlich zu nutzen.“ Schmid-Tarmann würde daraus gerne ein „Haus der Begegnung“ machen und schlägt eine Stadtbibliothek mit Mediathek, Vortragssälen und dem lange geplanten Stadtmuseum vor. „Einen Verkauf sehe ich als Bankrotterklärung für eine nachhaltige und zukunftsweisende Stadtentwicklung“, erklärt die Gemeinderätin.

Neues aus dem Stadtsenat:

  • Nach Antrag von Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler genehmigte der Senat die Aufnahme von elf neuen Kindergarten- bzw. Hortpädagoginnen sowie diverse weitere Personalangelegenheiten.
  • Stadtrat Franz Petritz bekam 227.000 Euro Förderung für die Kinderwerkstadt des Hilfswerkes für das gesamt nächste Jahr.
  • Stadtrat Frank Frey bekam 45 Wohnungszuweisungen genehmigt.
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