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Politik - Klagenfurt
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Veto

UKH: Weiter warten

Wien / Klagenfurt – Eigentlich galt es als "Formsache", nachdem die vorausgehende Bedarfserhebung grünes Licht gegeben hat. Doch heute gab es kein grünes Licht für den Ankauf der Liegenschaft. Eine Beamtin, in Vertretung von Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), gab ihr Veto.

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In der heutigen Sitzung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger wurde von Seiten des Gesundheitsministeriums der erste Schritt zur Umsetzung der Kooperation von Klinikum Klagenfurt und UKH blockiert. Hintergrund ist das von Hartinger-Klein geforderte Reformkonzept der Sozialversicherungsträger. Dort werden 500 Millionen Euro an Einsparungen verlangt. Für die SPÖ steht nun das Traumazentrum auf der Kippe – das UKH will ja auf das Gelände des Klinikums siedeln. Laut Informationen des ORF wartet man aber, wie bereits bekannt, auf das Gesamtkonzept. Bis Ende August sei dafür Zeit. Danach könne man die Unterschrift leisten.

Breiter Protest

„Damit muss jetzt Schluss sein. Hartinger-Klein soll die Blockade-Politik beenden und die notwendigen Verträge endlich unterzeichnen“, fordert VP-Clubobmann Markus Malle. „Zum wiederholten Male hat Hartinger-Klein damit unter Beweis gestellt, dass ihr Wort und ihre Beteuerungen nicht mehr wert als heiße Luft sind“, zeigt sich SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher empört. Die nächste Hürde für die Kooperation von UKH und Klinikum, im Auftrag der Ministerin und damit ein weiteres Foul an Kärnten“, merkt Landeshauptmann Peter Kaiser an. Alle im Kärntner Landtag vertreten Parteien hätten vergangenen Freitag auch eine entsprechenden, einstimmigen, Beschluss zur Umsetzung der Spitals-Ehe gefasst.

LH Kaiser: „Millioneneinsparung und bessere Versorgung“

„Millionen würden durch die Kooperation eingespart, den Patienten würde eine bessere Versorgung zur Verfügung stehen“, so die Politik. Doch aktuell heißt es weiter warten – bis ein wirtschaftliches Gesamtkonzept vorliegt.

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