Rechtliche Überprüfung folgt:
FPÖ-Scheider kritisiert Zeitungsinserate der WKK
Klagenfurt – Vizebürgermeister Christian Scheider ist verärgert: Regelmäßige Inserate in regionalen Zeitungen seitens der Wirtschaftskammer, die sich gegen die FPÖ-Klagenfurt richten, seien Grund für eine genauere Überprüfung.
In regelmäßigen Abständen inseriere, wie Vizebürgermeister Christian Scheider in einer Presseaussendung erklärt, der Wirtschaftskammerfunktionär und Ersatzgemeinderat Max Habenicht (ÖVP) großflächig Texte mit parteipolitischen Inhalten in regionalen Zeitungen. Einige dieser Inserate weisen eine Tendenz auf, die Senatsmitglieder der Freiheitlichen und generell die FPÖ kritisieren. Der Inhalt der Inserate sei dabei jedoch gar nicht das größte Problem für den Vizebürgermeister: Nachdem offiziell die Wirtschaftskammer Kärnten – Bezirksstelle Klagenfurt als Auftraggeber der bezahlten Anzeigen aufscheint, sei eine sofortige Prüfung durchzuführen, aus welchen Töpfen die Inserate bezahlt werden.
Habenicht selbst glänze, laut Scheider, im Gemeinderat eher durch Inaktivität und käme, wie der Vizebürgermeister verrät, auch schonmal unvorbereitet in wichtige Budget-Verhandlungen. Die von ihm geäußerte Kritik an der Arbeit der FPÖ-Klagenfurt sei daher nicht berechtigt und die Ungereimtheiten, wer nun Auftraggeber der Inserate sei, müssten schnellstmöglich untersucht werden.