Sondersitzung einberufen:
Gemeinderat diskutiert Benediktinerschule
Klagenfurt – Die Beschlussfassung über den Start eines strukturierten Veräußerungsverfahrens für den Verkauf der Benediktinerschule wurde über Antrag der FPÖ-Fraktion an den Gemeinderat delegiert. Die Sitzung wird am Freitag, dem 3. August 2018, um 12 Uhr stattfinden.
Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz hielt eingangs der Sitzung fest, dass die Stadt nicht verkaufen müsse, aber an diesem wichtigen und sensiblen Standort sei eine nachhaltige, langfristige Belebung der Innenstadt für die Zukunft wichtig. Für das strukturierte Veräußerungsverfahren habe man sich entschieden, weil die Stadt, im Gegensatz zum Ausschreibungsverfahren, jederzeit aussteigen kann. Wenn man sehe, dass die eingereichten Konzepte nicht zu den Vorstellungen der Innenstadtbelebung passen, könne man noch immer auf einen Verkauf verzichten und selbst eine neue Nutzung umsetzen.
Veräußerungsverfahren wird von Expertenteam begleitet
Martin Wiedenbauer, der mit seiner Kanzlei das strukturierte Veräußerungsverfahren begleiten wird, erläuterte im Stadtsenat, wie dieses genau abläuft und dass ein fairer, objektiver, transparenter und bedingungsfreier Prozess abgewickelt wird. Nach Festlegung der Bewertungskriterien werden die Regeln für eine Beteiligung an dem Verfahren publiziert, die Einreichungen werden von einer Expertenkommission, drei Experten aus dem Rathaus, zwei externe, nach den festgelegten Kriterien geprüft und ein Vorschlag erarbeitet.
40 Prozent Kaufpreis, 60 Prozent öffentliches Interesse
Mathiaschitz und Geiger wiesen dabei auf die gewünschte Festlegung der Wertigkeit – 40 Prozent Kaufpreis und 60 Prozent öffentliches Interesse, Innenstadtbelebung, nachhaltiger Mehrwert für die Stadt, hin. Dieser Standort habe eine so hohe Relevanz für die Innenstadt, dass die Aspekte der Stadtentwicklung und Stadtplanung einen hohen Anteil haben müssen, so Stadtrat Geiger.
Angelegenheit wird in Gemeinderat verlagert
Dazu kam Kritik von Stadtrat Wolfgang Germ: „Ein so markantes Gebäude in Bestlage in der Innenstadt zu verschenken, wäre ein fataler Fehler“, beanstandet der FPÖ Stadtrat. Er kritisierte die Vorgangsweise und verlangte ein weiteres Preis-Gutachten. Sein Parteikollege Christian Scheider wiederum will ein Konzept der Stadt als Alternative zu den privaten Angeboten und verwies auch auf den gültigen Vertrag des Turnvereins der die Turnsäle nütze. Beide FPÖ-Politiker verlangten die Verlagerung des Antrages in den Gemeinderat. „Wir haben die Angelegenheit in den Gemeinderat verlagert, da laut § 88 des Stadtrechtes für Veräußerungen von unbeweglichem Vermögen über 10.000 Euro ohnehin der Gemeinderat zuständig ist. So werden von Anfang an alle Fraktionen miteingebunden und der Prozess läuft transparent ab“, erklären Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ und Vizebürgermeister Christian Scheider.
FPÖ fordert Ideenwettbewerb
Ein Vorschlag, den die Freiheitlichen unterbreiten ist ein Ideenwettbewerb. „Der Innenstadt muss wieder junges Leben eingehaucht werden. Studierende der Alpen-Adria-Universität und der Fachhochschule – unsere Bürger der Zukunft – sollten gemeinsam mit Architekten ihre Ideen einbringen können. Eine Symbiose zum Markt muss gegeben sein. Die Verbindung mit dem Benediktinermarkt könnte auf gastronomische Weise eine Brücke zwischen Tradition und Moderne schaffen“, schlägt Germ vor.
Mathiaschitz möchte eine Belebung der Innenstadt
Bürgermeisterin Mathiaschitz stellte abschließend als Finanzreferentin der Stadt eindeutig klar, dass die Benediktinerschule eine Investition von mindestens 20 Millionen Euro benötige, es müsse die Infrastruktur komplett erneuert werden und der Denkmalschutz sei zu beachten. Im Vordergrund stehe eine langfristige, nachhaltige Belebung und Attraktivierung der Innenstadt.