LR Fellner warnt vor hohen Mehrkosten
EU-Trinkwasserpläne könnten teuer werden
Kärnten – Aktuell sieht die neue Richtlinie der EU, die Anfang 2019 in Kraft treten soll, strengere Kontrollen und Grenzwerte für Wasser vor als bisher. Kleine Wasserversorger (bis 100 m³/Tag) sollen in Zukunft statt einmal zehnmal jährlich Proben und Analysen beauftragen. Dies würde auch die Kosten verzehnfachen, statt 300 Euro müssten die kleinen Versorger dann 3.000 Euro pro Jahr für Proben und Analysen ausgeben. Für viele kleine Anlagen könnte dies existenzbedrohend sein.
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Kärntner Wassercharta ist in Arbeit“Die Qualität unseres heimischen Trinkwassers ist im Europavergleich spitze”, so Wasserwirtschaftsreferent Landesrat Daniel Fellner heute, 10. August 2018. Daher sei es nicht einzusehen, warum plötzlich hierzulande eine Richtlinie exekutiert werden solle, die keinerlei Qualitätssteigerungen, wohl aber deutlich höhere Kosten für Wasserversorger und letztlich auch für die Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehe.
Verschärfung der Überwachung nicht notwendig
Positiv gesehen wird im Entwurf eine verpflichtend vorgesehene Risikoanalyse. Nur sollte dann für Anlagen ohne Gefahrenpotenzial keine Verschärfung der Überwachung aufgezwungen werden, da diese nur teuer und unbegründet sei. Ein Eingriff in das bisher schon strenge und auf einem sehr hohen Niveau angesiedelte Überwachungsprogramm sei überdies mit der Subsidiarität, also der Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten, nicht in Übereinstimmung zu bringen.
Zusammen gegen neue EU-Trinkwasserrichtlinie
Fellner, der als zuständiger Landesrat gerade eine Kärntner Wassercharta erarbeiten lässt, die leistbares und hochqualitatives Wasser für die nächsten Generationen sicherstellt, warnt: “Viele Punkte der geplanten EU-Richtlinie würden hierzulande nichts verbessern, sondern teurer machen.” Nicht zuletzt aus diesem Grund habe das Land Kärnten federführend für die Bundesländer bereits einige Abänderungsanträge gestellt. “Wünschenswert wäre es natürlich, dass alle Bundesländer mit vereinten Kräften gegen die neue EU-Trinkwasserrichtlinie auftreten und so doch noch eine Abänderung in unserem Sinne erreichen”, betont Fellner.
ÖVGW-Vizepräsident Franz Dinhobl und EU-Abgeordneter Lukas Mandl befürchteten im Juni sogar die “Liberalisierung durch die Hintertür” da kleinere Anbieter dazu gezwungen werden könnten größere Einheiten zu bilden. In Österreich gibt es insgesamt 5500 Wasserversorgungsunternehmen. Zwei Drittel wären von der neuen Regelung betroffen. Allgemein Kritik gibt es auch an den Grenzwerten. Bei geringen Überschreitungen würde es bereits einen “Alarm” geben. Man befürchtet einen “Gewöhnungseffekt”. Auch der Bundesrat kritisiert den aktuellen Entwurf.