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Politik - Villach & Klagenfurt
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Generalerlass

LH Kaiser regt Bleiberecht für Asylwerber in Lehre an

Kärnten – Jürgen Mandl, der Präsident der Kärntner Wirtschaftskammer, dachte diese Woche öffentlich über die Situation von Asylbwerbern nach, die während ihrer Lehre abgeschoben werden. Eine Überprüfung und Weiterentwicklung des "bisherigen juristischen Prozesses" sei angebracht. Am heutigen Sonntag meldet sich auch Landeshauptmann Peter Kaiser zu dieser Thematik zu Wort. Er regt einen Generalerlass zu einem Bleiberecht für Asylwerber in Lehre an - zumindest bis zum Abschluss der Lehre.

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Die unglückliche Praxis der Abschiebung von jungen Asylwerbern, die gerade eine Lehre in Österreich absolvieren, soll unbedingt überdacht werden, fordert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser am heutigen Sonntag. Am Donnerstag stieß Jürgen Mandl, der Kärntner Wirtschaftskammerpräsident, diese Diskussion an. Es sei weder menschlich vertretbar noch ökonomisch klug, ausgerechnet einige der bestausgebildetsten, engagiertesten und integrationswilligsten jungen Zuwanderer wieder nach Hause zu schicken – wir berichteten.

LH Kaiser: Kärnten würde profitieren

„Hier erleben wir das Gegenteil einer Win-win-Situation, denn es gibt dabei nur Verlierer: die jungen, gut integrierten Menschen verlieren ihre Chance auf eine abgeschlossene Ausbildung, die Unternehmer verlieren einen engagierten Lehrling und der Wirtschaftsstandort Österreich einen potenziellen Facharbeiter der Zukunft“, erklärt Kaiser als Bildungsreferent. Gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel mit einer zunehmend alternden Bevölkerung, der insbesondere Kärnten vor große Herausforderungen stellen wird, sollte man darauf setzen, junge Menschen in Ausbildung im Land zu halten, anstatt sie abzuschieben. In Kärnten absolvieren derzeit 39 Asylwerber eine Lehre, österreichweit sind es rund 1.000.

Kaiser denkt über Generalerlass nach

„Wir sprechen hier ja ausschließlich von Mangelberufen – also von Branchen, in denen es zu wenig Bewerber für Lehrstellen gibt, wie etwa in der Gastronomie. Mit der gängigen Abschiebepraxis wird der Fachkräftemangel in diesen Branchen nur verstärkt“, so Kaiser. Der breite, bündnisorientierte Konsens in dieser Causa – von der Industriellenvereinigung bis zur Wirtschaftskammer und darüber hinaus – zeige, dass die Unternehmerschaft weiter denke als die derzeitige Bundespolitik. Der Kärntner Landeshauptmann schlägt daher vor, über einen Generalerlass ein vorübergehendes Bleiberecht für Asylwerber in aufrechten Lehrverhältnissen zu schaffen. Ein Lehrabschluss solle dann in die Entscheidung über ein längerfristiges Bleiberecht in verstärktem Maße einfließen.

Lehrherren setzen sich für „ihre“ Asylwerber ein

„Können wir es uns wirklich leisten, junge, fleißige Menschen wegzuschicken“, stellt Kaiser die Frage nach dem volkswirtschaftlichen Schaden in den Raum. Die Tatsache, dass sich Lehrherren im ganzen Land für „ihre“ Asylwerber massiv einsetzen, zeige den hohen Integrationsgrad dieser jungen Menschen, ihren Einsatzwillen und ihre Leistungsbereitschaft. „Ein stures Beharren auf einem ‚Recht ist Recht‘-Standpunkt in diesem Zusammenhang ist wenig vernünftig. Das Recht soll den Menschen dienen. Es ist von ihnen gemacht und wird von ihnen angewandt. Es liegt in der Hand des Gesetzgebers, eine menschliche, kluge und volkswirtschaftlich sinnvolle Lösung zu schaffen“, betont Kaiser.

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