Kärnten äußert massive Zweifel an Sinnhaftigkeit
Skepsis gegenüber Steuerautonomie
Klagenfurt – Mehr als skeptisch steht Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser den neuerlich andiskutierten Plänen für eine mögliche Steuerautonomie der Bundesländer gegenüber. Das Thema solle im Rahmen der nächsten Landeshauptleute-Konferenz erörtert werden, so Kaiser heute, 20. August 2018.
Es wäre sinnvoller über EU-weite Finanztransaktionssteuern zu reden, so Landeshauptmann Peter Kaiser. Kaiser erinnert auch daran, dass es schon vor einigen Jahren einer seiner Vorgänger als Landeshauptmann war, der derartige Autonomie- und Unabhängigkeitsfantasien bis hin zum Freistaat gewälzt habe.
Steuersysteme führen zu Bürokratieexplosion
„Auf der einen Seite reden alle immer gerne von Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau und dann kommt alle Jahre wieder diese Diskussion“, zeigt sich Kaiser irritiert. Zehn Steuersysteme – eines im Bund und neun in den Bundesländern – in einem Land von der Größe Österreichs würden „no na nit“ zu einer Verwaltungs- und Bürokratieexplosion führen.
Kritikpunkte gegenüber der Steuerautonomie
„Was passiert, wenn Unternehmen Niederlassungen in mehreren Bundesländern haben“, nennt Kaiser ein Beispiel. Ganz zu schweigen, von einem Wettbewerbs- und Steuerdumping, das die Bundesländer gegeneinander ausspielen und die Politik noch mehr unter Druck bringen könnte. „Die Gefahr von Interessensabhängigkeiten in Steuerfragen könnte damit noch mehr zunehmen“, so Kaiser.
Zudem würden sich schon bestehende Herausforderungen wie beispielsweise Abwanderung potenzieren und in eine negative Abwärtsspirale führen. Kaiser verweist in dem Zusammenhang auf die Publikation des WIFO „Umfassende Steuerhoheit der österreichischen Bundesländer“ aus 2015 und andere Studien, nach denen eine Steuerautonomie ebenfalls kritisch zu sehen ist.