Politischer Streit um Villacher Asyl-Lehrlinge

Villach – Die politische Diskussion um Asylwerber in der Lehre hat nun auch Villach erreicht. Günther Albel schickte unlängst einen Brief an Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, in dem er ein Bleiberecht für drei junge - vorerst - abgelehnte Asylwerber erbat. Er wolle damit eine "Fehlentwicklung aufzeigen". Die drei Afghanen - alle mit negativem Bescheid - seien bereits mitten in einer Gastro-Lehre. Nun äußert sich auch die Villacher FPÖ und ÖVP zu diesem Fall.

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Im Land und Bund tobt die Diskussion schon seit Monaten. Während ÖVP und FPÖ hier auf den Rechtsstaat pochen und eine Aushöhlung des Asylwesens über den Weg der Lehre befürchten, will die SPÖ für ein Bleiberecht eintreten. So auch Landeshauptmann Peter Kaiser, der für einen Generalerlass für Bleiberecht – zumindest bis Lehrabschluss – wirbt. Ein Lehrabschluss solle dann in die Entscheidung über ein längerfristiges Bleiberecht in verstärktem Maße einfließen. In ganz Österreich sind 800 bis 900 Personen davon betroffen. 39 Asylwerber absolvieren in Kärnten eine Lehre.

Reaktionen aus der Stadtpolitik

Die Klubobfrau der Villacher Freiheitlichen, Katrin Nießner, wirft Bürgermeister Albel – nach seiner Verurteilung – nun vor, das Bundesrecht zu ignorieren. Sie wirft den ‚Lehrlings-Erlass‘ seines ehemaligen Parteikollegen Sozialminister Hundstorfer in den Raum und wirft ihm vor, eben diesen zu ignorieren. Letzterer hatte auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ eindeutig geantwortet: „Die Zulassung zu einer Lehrstelle hat keinen Einfluss auf das Asylverfahren. Mit rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages endet auch das Aufenthaltsrecht als Grundlage für den weiteren Verbleib in Österreich.“

Auch Kritik von der ÖVP

„Rechtsstaat soll Rechtsstaat bleiben und zu keiner Menükarte verkommen!“, so ÖVP Klubobmann Christian Pober gegenüber 5min.at zum dem brisanten Thema. „Zu hinterfragen wäre auch, warum man nicht Asylwerber mit aufrechtem Aufenthaltstitel vermittelt? Natürlich gibt es in der Gastronomie viele Mangelberufe jedoch sollte man hier bei der Masse an Arbeitssuchenden die Anreize schaffen, dass diese jene Berufe ausüben wollen“, so Pober weiter. „Ich glaube nicht, dass der Bürgermeister hier die Meinung der Mehrheit der Villacher Bevölkerung vertritt”, spekuliert Pober.

Albel stellt klar

Für Bürgermeister Günther Albel sei die Anfrage auf Bleiberecht keineswegs ein Ignorieren des Rechtsstaates: “Fehlentwicklungen muss man aufzeigen. Die Gastronomie hat eindeutig ein Problem, Mitarbeiter zu finden.” Er wolle laut “Kronen Zeitung (23. August 2018)”, dass Van der Bellen eine konstruktive Debatte über diese Problematik in Gang setze.