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Politik - Villach & Klagenfurt
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Gesetzesentwurf bereits weitergeleitet:

Kärntner Land­tag ist für ein Glyphosat­verbot

Klagenfurt/Villach – „Kärnten könnte schon demnächst die erste weitgehend Glyphosat-freie Region in Europa sein“, erklären SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser Kaiser und SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser in einer Presseaussendung. Sie sprechen dabei von einem Antrag auf einen neuen Gesetzesentwurf, welchen sie heute, Donnerstag, im Landtagsausschuss für Naturschutz, Energie und Umwelt zum Beschluss vorgelegt haben. Dabei geht es um ein Glyphosat-Verbot für private Verwender.

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„Der heute mehrstimmig gefasste Beschluss im Ausschuss für Naturschutz, Energie und Umwelt im Kärntner Landtag ist ein deutliches Bekenntnis zum Glyphosat-Verbot. Wie bereits beim Gentechnikverbreitungsgesetz könnte Kärnten somit zum Vorreiter werden, nämlich zur ersten weitgehend glyphosatfreien Region in ganz Europa“, freut sich SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser.

Kaiser: „Verantwortung gegenüber nachkommenden Generationen“

Es gehe darum die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, so LH Peter Kaiser. „Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unseren Kindern, Enkelkindern und nachkommenden Generationen. Nämlich dafür zu sorgen, dass sie auch in Zukunft eine intakte Natur, eine gesunde Umwelt, sauberes Wasser, reine Luft vorfinden“, verdeutlicht der Landeshauptmann. Das angestrebte Verbot für private Verwender soll zudem nicht nur Glyphosat betreffen, sondern „die Verwendung aller biologisch nicht abbaubaren Pestizide durch private Anwender bekämpfen“, erklärt Kaiser.

In einem Ausschuss des Kärntner Landtages wurde heute, Donnerstag, für ein Glyphosat Verbot gestimmt. - © Gert Eggenberger

Gesetzesentwurf wird nun an EU-Kommission weitergeleitet

Konkret sieht der Entwurf zur Änderung des Kärntner Pflanzenschutzmittelgesetzes vor:

„Private Verwender dürfen ausschließlich Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko verwenden, die nach den Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Haus- und Kleingartengebrauch zugelassen sind.“

Der Gesetzesentwurf wird nun zur Notifizierung an die EU-Kommission weitergeleitet. Da der Entwurf bereits eng mit den EU-Rechtsexperten akkordiert wurde, zeigen sich Kaiser und Seiser optimistisch, dass die EU Kärnten und dem geänderten Pflanzenschutzmittelgesetz grünes Licht gibt.

FPÖ: „Der Beschluss muss weiter vorangetrieben werden“

Zustimmung erfährt die SPÖ auch vom Umweltsprecher der FPÖ Kärnten, LAbg. Christoph Staudacher. „Die FPÖ hat dem Gesetzesentwurf selbstverständlich die Zustimmung erteilt. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Initiativen gesetzt, um dies zu erwirken. Der heutige Beschluss ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Zudem muss weiter vorangetrieben werden, dass Glyphosat auch auf sensiblen öffentlichen Plätzen wie Kinderspielplätzen oder Garten- und Parkanlagen verboten wird.“

ÖVP: „Man sollte sämtliche Folgen des Gesetzes kennen“

Auch ÖVP-Clubobmann Markus Malle spricht sich für das Glyphosat Verbot auf. Trotzdem ist der vorgelegte Gesetzes Entwurf für ihn noch nicht ausgereift. Vor allem das Pauschalverbot aller biologisch nicht abbaubaren Pestizide durch private Anwender sieht er mit gemischten Gefühlen. „Damit trifft man eine lange Liste an Pflanzenschutzmitteln“, so der Clubobmann. Weder die Anzahl an dadurch verbotenen Produkten noch die Auswirkungen auf private Gärten und Grünflächen sind absehbar. Deshalb plädierte Malle in der Ausschusssitzung dafür, Experten als Auskunftspersonen zu laden. „Für einen Beschluss ist es notwendig, sämtliche Folgen des Gesetzes zu kennen.“

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