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Politik - Klagenfurt
Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ), Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler (SPÖ) und die Stadträte Markus Geiger (ÖVP) und Frank Frey (Grüne) luden zur Pressekonferenz.
Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ), Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler (SPÖ) und die Stadträte Markus Geiger (ÖVP) und Frank Frey (Grüne) luden zur Pressekonferenz. © 5min.at

Minimundus

Hallenbad: Der Standort steht fest

Klagenfurt – In den letzten Wochen wurde viel über den Standort des neuen Klagenfurter Hallenbads gestritten. Die Wogen - so las man in letzter Zeit häufiger - gingen hoch und höher. Pressekonferenzen wurden einberufen, Allianzen geschmiedet, Kommentare verfasst, Initiativen gegründet, ein Neustart gefordert. Und jetzt? Am Freitagmorgen wurde sehr kurzfristig zu einer weiteren Pressekonferenz eingeladen - im Namen der Bürgermeisterin. Thema: Standortentscheidung Hallenbad. Wir waren vor Ort.

 8 Minuten Lesezeit (1016 Wörter) | Änderung am 18.09.2018 - 20:56

Das kam überraschend. So umstritten die Standortentscheidung des neuen Hallenbads in den letzten Wochen auch war, so kurzfristig wurde nun heute eine Pressekonferenz einberufen, in der die Entscheidung endgültig fallen sollte. Hörte man sich in den letzten Wochen um, musste man fast davon ausgehen, das neue Hallenbad würde am Standort Ostbucht errichtet werden. Doch es kommt anders.

Es wird „Minimundus“

Wie Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz am Vormittag auf der Pressekonferenz bekannt gab, hat man sich nun endgültig für den Standort „Minimundus“ entschieden. 500 Rückmeldungen der Bürger hätte es gegeben, so die Bürgermeisterin. 388 davon sprachen sich für den Standort „Minimundus“ aus, nur 24 für die Ostbucht. Viele Reaktionen der Bürger gab es, viele hatten Angst vor einer Verschandelung der Ostbucht. Das habe dazu beigetragen, sich auf den Standort „Minimundus“ festzulegen. „Die Probebohrungen bei Minimundus sind abgeschlossen“, so die Bürgermeisterin. Ergebnis: Ein Bau des Hallenbads ist dort möglich. Kosten: 42 Millionen Euro. Nächste Woche hätte es eigentlich Bohrungen an der Ostbucht geben sollen. „Die Bohrungen sind aber sehr teuer und wir waren der Meinung, dass es früher zu einer Entscheidung kommen sollte.“

„Für mich als Bürgermeistern ist es ein gewisser Lernprozess gewesen, die Stimmung war extrem polarisierend. Ich sehe mich in einer Rolle, die die Stadt nicht spaltet, sondern zusammenführt“, so Mathiaschitz. In der Gemeinderatssitzung am 18. September soll der Standort fixiert werden – davor folgt der Beschluss im Stadtsenat. Bis 2023 soll das Hallenbad stehen.

Keine Bürgerbefragung

„Eine Bürgerbefragung ist genau so wenig bindend wie das Bürgerbeteiligungsmodell. Ich sehe hier keine Veranlassung, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Stellen Sie sich vor, es beteiligen sich nur 20 Prozent. Dann wird es wieder Kritik am Verfahren geben“, so die Bürgermeisterin. Eine Petition, die im Vorfeld über 2.000 Stimmen sammelte, sei „nicht brauchbar“ gewesen. Viele der Unterschriften seien anonym oder aus anderen Städten gewesen.

Auch für Sportreferent Jügen Pfeiler war der Bürgerbeteiligungsprozess ein Lernprozess. „Ich freue mich, dass jetzt die Planungs- und Umsetzungsphase beginnen kann.“

Stadtrat Markus Geiger: „Es freut mich besonders, dass wir heute gemeinsam in der Koalition und darüber hinaus positive Rückmeldungen haben. Für uns als ÖVP war es wichtig, dass dieser Bürgerbeteiligungsprozess durchgeführt wurde.“ Auch dass das 2,6 ha große Areal Eigentum der Stadt sei und deshalb keine Verhandlungen mit Dritten geführt werden müssen, sei ein Vorteil.

Grünen-Stadtrat Frank Frey: „Die Frage des Standortes ist so ziemlich eine der sensibelsten Fragen. Wir sind immer dafür gewesen, dass wir die Bürger einbeziehen. Das Modell mit dem Bürgerbeteiligungsprozess ist nicht ganz ideal gewesen, hat aber eine öffentliche Diskussion angefregt. Der Standort beim Strandbad war laut den Reaktionen nicht gewünscht.“ Auch eine Haltestelle für das Hallenbad soll kommen, einen S-Bahn-Anschluss gibt es dort schon. Breiter Konsens herrscht über die Rahmenbedingungen „Leistbares Bad“ und  ein Sportbecken.

Die FPÖ lud heute zu einer eigenen Pressekonferenz. FPÖ-Stadrat Germ: „Mit Minimudus können wir grundsätzich leben, wenn die Kosten eingehalten werden, wenn die Bodenbeschaffenheit passt. Man müsste auch sehen, wie man sich weiter ausbreiten kann.“ Laut eigenen Umfragen der FPÖ waren 80 Prozent gegen die Ostbucht. Die FPÖ sieht sich als Kontrollinstanz, daher habe es auch keine gemeinsame Pressekonferenz gegeben. „Wir wollen ein Hallenbad haben, bevor das alte zusperrt, wir wollen uns nicht verschießen“, so Vizebürgermeister Scheider. Man will aber erst noch auf umfassende Informationen warten, bevor man endgültig zustimmt.

ÖVP: ‚Eine wichtige Entscheidung wurde getroffen.‘

„Wir freuen uns, dass wir auf Fraktionsebene eine gemeinsame Einigung mit unseren Koalitionspartnern gefunden haben und hoffen nun darauf, dass auch die FPÖ dieser Entscheidung beistimmt. Wir haben einen Standort gewählt, der kein fauler Kompromiss, sonder eine Bereicherung für die Weiterentwicklung der Sport-, Tourismus- und Freizeitachse unsere Klagenfurterinnen und Klagenfurter ist“, so die ÖVP in einer Aussendung. “Mit dem Standort Minimundus haben wir eine wichtige Entscheidung für die Klagenfurter Freizeit, aber auch dem Tourismus und der Familien getroffen. Neben dem Erhalt des Standortes für große Veranstaltungen wie z.B. dem Ironman, kann das Freizeitangebot erweitert und auch bei Schlechtwetter besser genutzt werden.” erläutert Stadtrat Markus Geiger. Auch Clubobmann Manfred Jantscher erfreut sich dessen, dass “die Befürchtung vom Tisch ist, ab 2023 kein Hallenbad mehr in Klagenfurt zu haben”.

Wochenlanger Streit

Bekanntlich wurde zum neuen Hallenbad ein Bürgerbeteiliungsprozess ins Leben gerufen. Bürger sollten mitentscheiden – auch bei der Standortfrage. Ende Juni schrieben wir: „Sollte überhaupt keine Einigung erzielt werden, wäre eine Bürgerbefragung denkbar. Das wäre aber die Ultima Ratio.“ Es klang fast wie ein Startschuss. Denn es dauerte nicht lange, bis auf eben diese Bürgerbefragung von einer Vielzahl an Parteien und Interessensgruppen gedrängt wurde.

Bei der „Initiative Unser Hallenbad“ – bestehend aus Solidarische Linke Kärnten, F.A.I.R., Aktiv-Demokratie und KPÖ – hieß es zum Beispiel: „Wir wehren uns gegen die undemokratische, unprofessionelle und intransparente Vorgehensweise bei der Standortentscheidung für das neue Hallenbad in Klagenfurt und fordern echte BürgerInnenbeteiligung.“ Aber auch die FPÖ sparte nicht mit Kritik, forderte sogar einen Neustart des Bürgerbeteiligungsprozesses. Die Grünen stellten sich pauschal gegen den Standort Ostbucht.

Einige der Auserwählten des Bürgerbeteiligungsprozesses, so hieß es von Seiten der FPÖ und regionalen Medien, fühlten sich von Fachleuten und Stadtvertretern in eine Richtung – nämlich Standort Strandbad/Ostbucht – gelenkt. Dann gab es noch Kritik am Bürgerrat selbst, dieser sei nicht repräsentativ, der Altersschnitt zu hoch. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine der Expertinnen des Bürgerbeteiligungsprozesses, wird im Stadtsenat kommende Woche Stellung zu den Vorwürfen beziehen.

Wie geht es weiter?

„Die Resonanzgruppe und der Bürgerrat werden auf alle Fälle weiter laufen. Jetzt kann aber mit der tatsächlichen Planung begonnen werden“, so die Bürgermeisterin. Ziel ist eine ganzjährige Benutzung. „Es war notwendig, klare Entscheidungen auf den Tisch zu legen.“ Anfang nächstes Jahres beginnt der Architektenwettbewerb. „Ziel ist es mit der Schließung des alten Hallenbades das neue zu eröffnen“, so Geiger.

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