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Politik - Klagenfurt
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Und so wird der Ablauf sein:

Fahrplan für Verkauf der Benediktiner­­schule

Klagenfurt – Der Verkauf der Benediktinerschule wurde zum Politikum. Kritik gab es an dem Verfahren und den Vorgängen rund um den Verkauf. Nun hat man sich auf ein Verfahren geeinigt. Die Stadt-FPÖ sieht dies als ihren Erfolg.

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Auf die fixierte Schließung der Benediktinerschule im Jahr 2020 und den geplanten Verkauf des Gebäudes seitens der Stadt Klagenfurt, reagierte man in einigen Parteien mit Unverständnis und Kritik. Allen voran bei den Grünen, die einen Verkauf des Gebäudes generell nicht gutheißen. Dort wünschte man sich die Nutzung der Schule als „Haus der Begegnung“, Bibliothek oder Stadtmuseum. Pläne, das ab 2020 leerstehende denkmalgeschützte Gebäude in ein Hotel umzuwandeln, konnte die FPÖ zwar befürworten, eine offizielle Ausschreibung seitens der Stadt Klagenfurt fand jedoch nicht statt – für die Freiheitlichen ein No-Go. Die Kärntner Bewegung F.A.I.R. wünscht sich hingegen eine intelligente Nachnutzung des Gebäudes und sieht im richtigen Konzept auch Potenzial, um den Klagenfurter Tourismus zu stärken.

Das Interesse an dem Gebäude ist bereits groß. So sind etwa die Unternehmerfamilie Kanduth, die Lilihill Capital Group und eine weitere Investorengruppe offiziell an einem Kauf der Benediktinerschule interessiert.

Vorgehensweise zum Verkauf der Benediktinerschule festgelegt

Für den im Gemeinderat beschlossenen Verkauf der Benediktinerschule wurde nun eine rechtlich strukturierte Vorgehensweise festgelegt. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz hat diese heute Mittag den Mitgliedern des Stadtsenates präsentiert. Der juristische Rahmen für den Verkauf wurde in Abstimmung mit Rechtsanwalt Dr. Martin Wiedenbauer (Kanzlei WMWP Rechtsanwälte) aufgesetzt, über ihn läuft auch die rechtliche Abwicklung des Verfahrens. Die Wertigkeit liegt zu 40 Prozent beim Kaufpreis und zu 60 Prozent im öffentlichen Interesse, Innenstadtbelebung, und nachhaltiger Mehrwert für die Stadt. Dieser Standort habe eine so hohe Relevanz für die Innenstadt, dass die Aspekte der Stadtentwicklung und Stadtplanung einen hohen Anteil haben müssen, so Stadtrat Geiger (ÖVP) im Juli.

Und so wird der Ablauf sein:

Der Verkauf wird mit 15. September offiziell bekanntgemacht, das Angebot wird in Tageszeitungen und auf der Homepage der Landeshauptstadt Klagenfurt (www.klagenfurt.at) veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt haben Bieter acht Wochen lang die Möglichkeit, ein Angebot mit Nutzungskonzept bei Rechtsanwalt Dr. Wiedenbauer einzureichen. Nach Ablauf der Angebotsfrist bewertet eine Fachkommission – bestehend aus Magistratsdirektor Dr. Peter Jost, Mag. Roland Murauer (CIMA), Stadtplanungs-Leiter DI Robert Piechl, DI Robert Slamanig (Leiter der Abteilung Facility Management) und DI Alexander Petritz (Architekt, Stadtplaner) – die abgegebenen Angebote und Konzepte. Mit einem Bewertungsergebnis wird Ende November gerechnet. Der Beschluss über den endgültigen Verkauf fällt im Gemeinderat.

FPÖ rückt Kaufpreis in den Vordergrund

„Im Gegensatz zur Meinung der Koalitionspartner steht für uns der Kaufpreis sehr wohl im Vordergrund, denn die Benediktinerschule ist öffentliches Eigentum“, betont Germ. „Für die Koalitionspartner ist der Kaufpreis nur zu 40% der Gesamtgewichtung ausschlaggebend. Die Stadt kann die Rahmenbedingungen trotzdem festlegen und muss nicht das Heft aus der Hand geben“, kritisiert Germ. „Seitens der Freiheitlichen sind wir der Meinung, dass das Verfahren selbst ordnungsgemäß abgewickelt werden muss. Jedoch hätte man dieses Projekt von Anfang an so gestalten sollen und nicht erst nach Kritik an der Koalition“, schließt Germ.

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