Aus dem Gemeinderat
Widmungsstopp wurde verlängert
Villach – 2016 wurde der Widmungsstopp erstmals im Gemeinderat beschlossen. Befristet auf drei Jahre. Damit sollte die Altstadt gestärkt werden. Er betrifft altstadtrelevante Verkaufsgüter im Außenbereich. Gartenmöbel, wie bei Dehner in der Maria Gailer Straße, gehören nicht dazu. Im heutigen Gemeinderat wurde darüber nochmals abgestimmt.
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Kopeinig wird jüngstes Mitglied im GemeinderatFPÖ-Defi-Dringlichkeitsantrag abgelehnt“Wild Baden”-Verordnung wird geändertRichard Pfeiler und Bernd Stechauner (BLV) sprachen sich gegen eine Verlängerung aus. Für Pfeiler sei es notwendig jedes Projekt individuell zu betrachten. Denn ein pauschaler Widmungsstopp würde falsche Signale aussenden. SPÖ und ÖVP wollen damit weiterhin die Innenstadt stärken. Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) sieht dadurch für viele Investoren eine klare Linie vorgegeben. Mit Gegenstimmen von BLV und Pfeiler wurde der Widmungsstopp bis 2022 verlängert.
Weitere Anträge:
Die Barrierefreiheit in der Parkgarage wurde nun einstimmig sichergestellt. Den Antrag stellte die FPÖ. Es wird einen “Dreijahresplan” geben durch den die Barrierefreiheit schrittweise verbessert wird. (wir haben berichtet). Der FPÖ-Antrag zu Deutsch als Pausensprache wurde abgelehnt. Auch beschlossen wurde, dass man am Samstag in der Innenstadt schon ab 9 Uhr gratis parken kann. Bisher war das Parken erst ab 10 Uhr kostenlos möglich.
Der ÖVP-Antrag zur Begrünung des Hauptplatzes wurde abgelehnt. Auch der FPÖ-Defi-Dringlichkeitsantrag.
Die Gemeinderatssitzung wird per Live-Stream übertragen.
Die Gemeinderatssitzung wird per Live-Stream übertragen. - © 5min.at