Eintragungswoche von 1. bis 8. Oktober
Volksbegehren: Start am Montag
Klagenfurt – Drei Volksbegehren können von Montag, 1. Oktober, bis Montag, 8. Oktober, im Rathaus unterzeichnet werden. Zuvor getätigte Unterstützungserklärungen zählen bereits als Unterschrift.
Ab kommendem Montag, 1. Oktober, können eine Woche lang Unterschriften für drei Volksbegehren abgegeben werden. Es handelt sich dabei um das Frauenvolksbegehren, um „Don’t smoke“ und „ORF ohne Zwangsgebühren“.
Was ist zu beachten?
In Klagenfurt befindet sich das Eintragungslokal im Rathaus (Neuer Platz 1) und im Amtsgebäude Kumpfgasse 20. Grundsätzlich können aber alle Stimmberechtigten (Stimmberechtigt ist, wer spätestens am 08.10.2018 den 16. Geburtstag feierte und zum Stichtag 27. August 2018 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen war) in ganz Österreich ihre Unterschrift für die einzelnen Volksbegehren abgeben.
Grundsätzlich ist zu beachten, dass jene Personen, die bereits im Vorfeld eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, keine Eintragung mehr vornehmen müssen, da eine Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.
Termine
Zu folgenden Zeiten können im Klagenfurter Rathaus sowie im Amtsgebäude Kumpfgasse 20 Unterschriften geleistet werden:
Die Öffnungszeiten sind am 1. und 2. Oktober von 8 bis 20 Uhr, von 3. bis 5. Oktober von 8 bis 16 Uhr, am 6. und 7. Oktober von 8 bis 12 Uhr und am 8. Oktober von 8 bis 16 Uhr. Online endet die Eintragungsfrist am 8. Oktober um 20 Uhr.
- Montag, 1.10., Dienstag, 2.10.: 8 bis 20 Uhr
- Mittwoch, 3.10., Donnerstag, 4.10., Freitag, 5.10.: 8 bis 16 Uhr
- Samstag, 6.10., Sonntag, 7.10.: 8 bis 12 Uhr
- Montag, 8.10.: 8 bis 16 Uhr
Die Eintragung kann auch online unter www.bmi.gv.at/volksbegehren vorgenommen werden – bis 8.10. um 20 Uhr.
Unterstützungserklärungen für weitere Volksbegehren
Derzeit ist es außerdem möglich, Unterstützungserklärungen für weitere Volksbegehren abzugeben. Dabei handelt es sich um:
„Autobahnmaut abschaffen“, Asyl europagerecht umsetzen“, „CETA-Volksabstimmung“, „EURATOM-Ausstieg Österreichs“, „Weniger Fluglärm“, „Österreichs Grenzschutz wiederherstellen“, „Österreichs Neutralität wiederherstellen“, „Für verpflichtende Volksabstimmungen“, „Faires Wahlrecht – Volksbegehren“, „Bedingungsloses Grundeinkommen“.
Außerdem: „Kärntner Seenvolksbegehren“. Dabei handelt es sich um ein Landesvolksbegehren, dieses ist nur in der jeweiligen Wohnsitzgemeinde unterstützbar. Alle Informationen zu den jeweiligen Volksbegehren liegen im Villacher Standesamt auf.