Eintragungswoche von 1. bis 8. Oktober
Diskussion um Frauenvolksbegehren
Villach – Heute starteten in Österreich drei Volksbegehren. In den zuständigen Stellen kann man das "Frauenvolksbegehren", "Don´t smoke" und "ORF ohne Zwangsgebühren" unterstützen. Am meisten wird sicherlich das Thema Rauchverbot diskutiert, doch auch das Frauenvolksbehren sorgt für Reaktionen aus der Politik.
Von 1. bis 8. Oktober kann man seine Unterschrift unter die drei Volksbegehren setzen. In Villach kann man sich am Villacher Standesamt, in Klagenfurt im Rathaus oder in jeder Gemeinde eintragen. Für alle die es einfach haben wollen gibt es auch ONLINE eine Möglichkeit. Alle Stimmberechtigten können aber prinzipiell in ganz Österreich ihre Unterschrift für die einzelnen Volksbegehren abgeben. Grundsätzlich ist zu beachten, dass jene Personen, die bereits im Vorfeld eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, keine Eintragung mehr vornehmen müssen, da eine Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.
Klagenfurt
Die Unterschriftenabgabe ist im Amtshaus Kumpfgasse, Meldeamt, Montag bis Freitag von 8-12 Uhr und am Nachmittag nach terminlicher Vereinbarung möglich.
Ebenso im Bürgerservice im Rathaus, Neuer Platz, Montag bis Donnerstag 8 – 16 Uhr und Freitag, 8 – 12 Uhr.
Villach
Zu folgenden Zeiten können im Villacher Standesamt Unterschriften geleistet werden:
Montag, 1.10., Mittwoch, 3.10., Freitag, 5. 10., Montag, 8.10.: 8 bis 16 Uhr
Dienstag, 2.10., Donnerstag, 4.10.: 8 bis 20 Uhr
Samstag, 6.10.: 8 bis 12 Uhr
Die Eintragung kann auch online unter www.bmi.gv.at/volksbegehren vorgenommen werden – bis 8.10. um 20 Uhr.
Das Frauenvolksbegehren
Reaktionen aus der Politik ruft am ersten Tag der Eintragungswoche das Frauenvolksbegehren hervor. Ziel des Volksbegehrens ist es, die soziale Ungleichheit von Männern und Frauen in Österreich zu beheben. Details zu Forderungen und Zielen findet ihr auf www.frauenvolksbegehren.at.
Viele Forderungen des Frauenvolksbegehrens seien auch zentrale Anliegen der SPÖ, so Nationalratsabgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ). Diese führen von “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” über “Mehr Macht und Teilhabe in der Gesellschaft” bis hin zu “Selbstbestimmung und Schutz vor Gewalt”. Eine Verbesserungen sieht Hochstetter-Lackner bereits: “Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen wird geringer, Frauen in Österreich sind so gut ausgebildet wie nie zuvor und ihre Erwerbstätigkeit hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen.” Durch die Politik der schwarz-blauen Regierung befürchtet man jedoch Rückschritte für Frauen. Zudem kritisiert die ehemalige Villacher Stadträtin die Kürzungen bei frauenpolitischen Projekten und Einrichtungen.
Ziel: 650.000 Unterschriften
Bereits in der Phase der Unterstützungserklärungen im Frühjahr 2018 war der Zuspruch enorm: Fast 250.000 Menschen unterschrieben bereits das Frauenvolksbegehren. Der Wunsch von Seiten der Initiatoren sind 650.000 Unterschriften. „Unser Volksbegehren geht alle an, wir haben alle Mütter, Schwestern und Töchter. Sie alle haben echte Chancengleichheit verdient. Dafür stehen wir”, so Lena Jäger, Projektleiterin und Mitinitiatorin.
Scharfe Kritik von Liste Pilz
Hart ins Gericht geht die Parteichefin und Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern: „Das Aushöhlen des Sozialstaates stellt insbesondere für Frauen, aber auch für das ganze Land, eine langfristige Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes dar. Die Kürzungen bei Frauenvereinen und Familienberatungsstellen sind eine gezielte Schwächung des Netzwerkes, das teilweise seit den 70er Jahren unentbehrliche und niederschwellige Arbeit für Frauen leistete.” Sie ergänzt: “Auch wer nur zwei Forderungen zustimmen kann, sollte unterschreiben.“
FPÖ: Einige Forderungen sind überzogen
„Natürlich enthält das Frauenvolksbegehren einige Punkte, deren politische Umsetzungen sinnvoll wirken und über die wir diskutieren sollten, jedoch werden auch Forderungen gestellt, die überzogen sind und jeglicher Logik entbehren. So widerspricht beispielsweise eine verpflichtende Frauenquote von 50 Prozent in Politik und Wirtschaft unserem Verständnis von einem fairen Wettbewerb, bei dem eigentlich Qualität und Eignung im Vordergrund stehen sollten. Das Geschlecht kann kein Kriterium darstellen“, erklärte vergangene Woche die FPÖ-Frauensprecherin und Obfrau der Initiative Freiheitliche Frauen (IFF) NAbg. Carmen Schimanek.
Unterstützungserklärungen für weitere Volksbegehren
Derzeit ist es außerdem möglich, Unterstützungserklärungen für weitere Volksbegehren abzugeben. Dabei handelt es sich um:
„Autobahnmaut abschaffen“, Asyl europagerecht umsetzen“, „CETA-Volksabstimmung“, „EURATOM-Ausstieg Österreichs“, „Weniger Fluglärm“, „Österreichs Grenzschutz wiederherstellen“, „Österreichs Neutralität wiederherstellen“, „Für verpflichtende Volksabstimmungen“, „Faires Wahlrecht – Volksbegehren“, „Bedingungsloses Grundeinkommen“.
Außerdem: „Kärntner Seenvolksbegehren“. Dabei handelt es sich um ein Landesvolksbegehren, dieses ist nur in der jeweiligen Wohnsitzgemeinde unterstützbar. Alle Informationen zu den jeweiligen Volksbegehren liegen im Villacher Standesamt auf.