Rahmenbedingungen werden abgesteckt:
Grünes Licht für Gründungsvorbereitungen
Klagenfurt – Im Vorfeld sorgte die Ankündigung der Umstrukturierung von Ordnungsamt und Seniorenheim für politischen Wirbel. Für FPÖ-Stadtrat Wolfgang Germ waren viele Fragen offen. Nun gibt es in der Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates grünes Licht.
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Stadt investiert in ZentrallagerplatzAlkoholverbot und Beißkorbpflicht in KlagenfurtGrünes Licht gibt es für die Vorbereitungen zur Gründung einer Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung für das Städtische Seniorenheim Hülgerthpark und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für das Ordnungsamt. Beim Hülgerthpark enthielten sich Vizebürgermeister Christian Scheider und Stadtrat Wolfgang Germ der Stimme, man zeigte sich aber gesprächsbereit. Beim Ordnungsamt waren die FPÖ sowie Stadtrat Frank Frey dagegen.
Die Bürgermeisterin versicherte, laut einer Aussendung der Stadt, dass mit den beiden Beschlüssen noch keine Gründung einer Gesellschaft erfolgt, sondern es geht jetzt nur darum, die Rahmenbedingungen zu einer Gründung abzustecken.
Offene Fragen für Germ
Im Vorfeld gab es für FPÖ-Stadtrat Wolfgang Germ einige offene Fragen. So sollen Detailinformationen fehlen. Im Speziellen über Kosten, den Geschäftsführer und die Vorteile der Stadt durch die Umstrukturierung. Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler (SPÖ) reagierte auf die Kritik. Mit der Gründung von Betriebsgesellschaften wolle man den Vorwurf entkräften, dass man Leiharbeiter beschäftige. Auch schließt er sich der Bürgermeisterin an, dass nur die Rahmenbedingungen zu einer Gründung abgesteckt werden.