Verdacht auf Amtsmissbrauch
Ermittlungen gegen Gerichtspräsidenten
Klagenfurt – Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, führt die Staatsanwaltschaft Graz seit Juni dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen Bernd Lutschounig, den Präsidenten des Landesgerichts Klagenfurt, wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.
Lutschounig soll als Vorsitzender des Personalsenats unter anderem an Richterzuteilungen im Komplex Hypo Alpe-Adria mitgewirkt haben, obwohl er davon laut Strafprozessordnung möglicherweise ausgeschlossen gewesen wäre – da seine Frau in Klagenfurt als Staatsanwältin arbeitet und an staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Fall Hypo beteiligt war.
Keine Stellungnahme von Lutschounig
Bernd Lutschounig wollte sich dazu gegenüber „profil“ mit Hinweis auf dienstrechtliche Vorschriften nicht äußern, der Mediensprecher der StA Graz Christian Kroschl bestätigte das anhängige Verfahren. In einer „profil“ vorliegenden Stellungnahme Lutschounigs an die Staatsanwaltschaft legt der Gerichtspräsident aber Wert auf die Feststellung, dass er stets geprüft habe, „ob meine Ehegattin in diesem (konkreten) Verfahren mitwirkte. Wenn das der Fall war, habe ich nicht entschieden, jedenfalls nicht wissentlich, und daher keine Amtsbefugnis missbraucht.“
Startpunkt war ein Zivilprozess
Das Verfahren wurde von Amts wegen eingeleitet – auf Grundlage eines Schriftsatzes, den die Anwälte des mittlerweile rechtskräftig verurteilten früheren Hypo-Chefs Tilo Berlin in einem Zivilprozess in Klagenfurt vorgelegt hatten. Der Zivilrichter schickte den Schriftsatz an das OLG Graz, dieses ließ ihn „zur strafrechtlichen Beurteilung“ an die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft übermitteln, die ihn wiederum zur Staatsanwaltschaft Graz schickte, die schließlich das Verfahren eröffnete.