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Politik - Villach & Klagenfurt
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Gut integrierte Familien sollen bleiben dürfen

Asyl: Kärnten unterstützt Mitsprache bei Bleiberecht

Kärnten – Asylrecht: In Vorarlberg wurde ein dreijähriger Junge von seiner Mutter getrennt. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) forderte deshalb Mitsprache von Ländern und Gemeinden in Fragen des humanitären Bleiberechts. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) unterstützt diese Forderung. Das Team Kärnten/Köfer ist hingegen für die Beibehaltung einer „klaren Linie“

 3 Minuten Lesezeit (419 Wörter) | Änderung am 01.11.2018 - 20:17

„Über Jahre gut integrierte Familien abzuschieben, dabei auch Vater, Mutter, Kinder voneinander zu trennen, ist unsozial, unmenschlich und unverständlich!“, verkündete Landeshauptmann Peter Kaiser heute, 1. November, in einer Presseaussendung. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser unterstützt somit die Forderung seines Vorarlberger Amtskollegen Markus Wallner nach Mitsprache von Ländern und Gemeinden in Fragen des humanitären Bleiberechts.

Familien sollen nicht getrennt werden

Erst vor kurzem wurde ein Fall in Vorarlberg bekannt, bei dem ein 3-jähriger Junge von seiner Mutter getrennt wurde. Solche Szenarien möchte man in Zukunft vermeiden. Vor dem Jahr 2014 waren Landeshauptmann und Bezirkshauptmannschaft dazu in der Lage Empfehlungen bezüglich des Bleiberechts auszusprechen. Zur Zeit gibt es nicht einmal ein Anhörungsrecht oder Akteneinsicht.

„Ich habe mich in der Vergangenheit selbst in einigen Ausnahmefällen für Familien und Menschen eingesetzt, die bereits jahrelang bei uns gelebt und sich vorbildlich integriert haben. Diese Familien abzuschieben, in Länder in denen sie vor dem Nichts stehen und im schlimmsten Fall um ihr Leben fürchten müssen, selbst nicht davor zurückzuschrecken, Vater, Mutter und Kinder voneinander zu trennen, weil es, wie man an Beispielen der jüngeren Vergangenheit erkennen kann, parteipolitisch opportun erscheint, ist unsozial, unmenschlich und unverständlich“, macht Kaiser in der Presseaussendung deutlich.

Immer wieder Fälle

Immer wieder gäbe es Ausnahmefälle, in denen sich breite Teile der Gemeindebevölkerung, Kommunalpolitiker, Vereine und andere für den Verbleib gut integrierter Familien aussprechen – vergeblich, weil die Behörde, das BMI monokratisch entscheide.

Team Kärnten/Köfer für Beibehaltung einer „klaren Linie“

Als „wenig zielführend“ bezeichnet Gerhard Köfer (Team Kärnten) das geforderte Mitspracherecht von Ländern und Gemeinden bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht: „Die Rückkehr zur Möglichkeit der Einflussnahme, die es vor einigen Jahren gab, würde dafür sorgen, dass Österreich von einer klaren Linie im Asyl-Bereich abweicht. Zudem droht, dass humanitäres Bleiberecht zu oft gewährt wird. Was wir keinesfalls benötigen, ist, dass das Asyl-Recht über eine Hintertüre aufgeweicht wird.“ Laut Köfer brauche es bei Asyl-Verfahren klare Entscheidungen: „Willkür muss in sämtlichen Fällen ausgeschlossen werden. Es geht aber auch um die Vergleichbarkeit und die rechtliche Wirksamkeit von Entscheidungen.“

Köfer tritt dafür ein, dass humanitäres Bleiberecht überhaupt nur in wenigen und gut begründeten Ausnahmefällen gewährt wird: „Wenn diese Möglichkeit zu inflationär genutzt wird, sorgt die Politik dafür, dass das Asyl-Recht ad absurdum geführt wird.“

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