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Politik - Villach
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Rekordinvestitionen und große Schulden:

So sieht das Villacher Budget 2019 aus

Villach – Lange Debatten und hitzige Diskussionen bei der heutigen Sitzung des Villacher Gemeinderates führten letztendlich zum Beschluss des Budget-Voranschlages 2019. Darin sind sowohl Rekordinvestitionen als auch große Schulden vorgesehen.

 6 Minuten Lesezeit (753 Wörter) | Änderung am 07.12.2018 - 17:03

Der Budget-Voranschlag von Bürgermeister Finanzreferent Günther Albel für das Jahr 2019 wurde mehrheitlich angenommen. Er sieht Rekord-Investitionen in die Zukunft der Stadt vor. Die Schwerpunkte lauten dabei „Kinder“ und „Jobs“. Mit „Ja“ stimmten die SPÖ, FPÖ und die Grünen, zudem stimmte der parteilose Richard Pfeiler den Personalkosten zu, nicht aber den Sachkosten. Gegen den Voranschlag stimmten die ÖVP, BLV und ERDE. Für Stadtrat Pober (ÖVP) geht das „Budget in eine falsche Richtung“.

Der Voranschlag sieht im ausgeglichen erstellten Ordentlichen Haushalt Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von je 207 Millionen Euro vor. Das ist im Vergleich zu 2018 ein Plus von 2,4 Prozent. Im Außerordentlichen Haushalt, dem so genannten Investitionshaushalt, sind 31,4 Millionen Euro vorgesehen.

„Machen Zukunft greifbar“

„Mit diesem Budget machen wir die Zukunft der Stadt greifbar“, sagt Bürgermeister Albel. „Wir haben einen klaren Fokus auf Ausbildung und Wirtschaft. Und wir nehmen dafür über den Investitionshaushalt mehr Geld in die Hand als in den vergangenen 20 Jahren.“ Als Gründe für diese Offensive nennt Albel die einzigartigen Projekte, die derzeit in Villach realisiert werden: den Infineon-Ausbau (1,6 Milliarden Investition, mindestens 750 neue Jobs) und den Zuschlag für das Forschungs-Projekt „Silicon Austria Labs“ im Technologiepark Villach (mehr als 100 Millionen Investition, rund 100 Jobs). „Wenn sich solche Jahrhundertchancen für die Arbeitswelt der Zukunft auftun, muss man als öffentliche Hand mitziehen und für die bestmögliche Infrastruktur sorgen.“ In enger Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft könne es nun gelingen, „für Villach Geschichte zu schreiben.“

Beispiele für beschlossene Investitionen

Neben der Infineon-Straße, die mit 1,6 Millionen Euro im Budget steht, fließen auch 4,7 Millionen Euro in die Verbesserung der Infrastruktur des Technologieparks sowie in Ansiedlungen im Zuge der Initiative „Silicon Austria Labs“. Die ebenso dort angesiedelte Fachhochschule erhält 1,7 Millionen Euro.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Ausbildungsbedingungen für Kinder. So fließen in die Sanierung und den Ausbau von Kindergärten und Schulen insgesamt 7,6 Millionen Euro. Die Neue Mittelschule Lind (3,5 Millionen Euro), die Volksschule Landskron (1,5 Millionen Euro) und der Kindergarten St. Magdalen (350.000 Euro) sind nur einige Beispiele. Dazu kommen die ersten 400.000 Euro für das neu zu errichtende Jugendzentrum.

Für Neubau und Sanierung von Straßen sind 4,8 Millionen Euro vorgesehen, um rund 80 Prozent mehr als im Voranschlag 2018. In Verbindung mit Straßen sind auch Maßnahmen zu nachhaltiger Mobilität zu sehen: Für den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur sind 500.000 Euro eingeplant, für die Stadtbahn-Haltestelle in Landskron 120.000 Euro. Für die testweise Anmietung eines Elektro-Citybusses sind 20.000 Euro vorgesehen.

Bei der Draulände beginnt die zweite Bauphase. Sie wird rund 600.000 Euro kosten. Der Hochwasserschutz schlägt sich mit 135.000 Euro im Budget nieder.

Die Infrastruktur des Rathauses wird bürgernäher und effizienter gestaltet: Um 390.000 Euro werden die Stadtservicestelle im Erdgeschoß, das Foyer und das Standesamt neugestaltet. Mehr als 400.000 Euro sind für die digitale Modernisierung vorgesehen. Dabei geht es um die Ausstattung des Personals mit elektronischen Endgeräten sowie um den Aufbau einer eigenen Datenplattform. „Wir wollen bei der Sicherung unserer Daten maximale Kontrolle und sie nicht aus der Hand geben müssen“, erklärt Bürgermeister Albel.

Mehr Kommunalsteuer, höhere Pflichtausgaben

Äußerst problematisch entwickeln sich die verpflichtenden Ausgaben in den Bereichen „Soziales“ und „Landeskrankenanstalten“. Sie steigen um rund zwei Millionen auf 34,3 Millionen Euro an. Die diesbezüglichen Ausgaben haben sich seit dem Jahr 2009 um 13 Millionen Euro erhöht. „Hier müssen wir als Stadt dringend mit dem Land einen anderen Weg finden. Diese Kosten nehmen uns im Budget die Luft zum Atmen“, sagt Albel. Für 2019 habe man mit einem internen Effizienzprogramm rund 1,5 Millionen Euro bei den Kosten senken und damit die gestiegenen Ausgaben zum Teil abfangen können. „Jedes Jahr wird so eine Maßnahme aber nicht möglich sein“, warnt Albel.

Ein positives Bild zeigt sich im Villacher Budget hingegen bei den Einnahmen: Die Kommunalsteuer wird laut Prognose von 30,3 auf 31,7 Millionen Euro ansteigen – das größte Plus seit 2012. „Die Investitionen in die Infrastruktur bei Infineon und Silicon Austria Labs werden diese Werte in den kommenden Jahren weiter steigen lassen“, freut sich Albel.

Die Eckdaten:

Ordentlicher Haushalt
Einnahmen: 207.164.700 Euro
Ausgaben: 207.164.700 Euro
Erhöhung zum Vorjahr: 2,42 Prozent
Einnahmen, Ausgaben im Vorjahr: 202.270.700 Euro

Außerordentlicher Haushalt
Einnahmen 31.350.600 Euro
Ausgaben 31.350.600 Euro
Veränderung zum Vorjahr: 24,43 Prozent
Ausgaben im Vorjahr: 25.195.400 Euro

Leistungen für Personal
Anteil am Budget: 23,18 Prozent
Der Bewertungsplan für 2019 sieht 828 Planstellen vor (plus 2 im Vergleich zu 2018)

Langfristige Verbindlichkeiten
Nicht überwälzbare Schulden: 73.893.939 Euro
Annuitätendienst: 6.501.291 Euro

Kommunalsteuer
Prognostizierte Einnahmen: 31.650.000 Euro
Steigerung zu 2018: 4,40 Prozent
Durchschnittliche Steigerung 2005-2019: 3,36 Prozent

Pro-Kopf-Verschuldung 1.195 Euro

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