Stadtsenat bringt Sozialpaket ins neue Jahr

Klagenfurt – Einmal mehr traf sich heute der Klagenfurter Stadtsenat zur Sitzung. Themen waren u.a. die Sozialkarte, die Taxiaktion für Menschen mit Behinderung, der Sozialfonds und das Projekt "Hilfe durch Arbeit". Aber auch Zukunftsprojekte wurden auf den Weg gebracht.

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Sozialkarte wird fortgeführt

Für die Klagenfurter Bürgerinnen und Bürger gibt es weiter die Sozialkarte. Diese kann von Pensionisten oder Beziehern und Bezieherinnen von Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Notstandshilfe oder Krankengeld beantragt werden, wenn die Höhe der Ausgleichszulage nicht überschritten wird. Dies gilt übrigens auch für Einkommen in dieser Höhe. Mit der Stadtkarte kann man in der städtischen Volksküche zum vergünstigten Tarif essen, bekommt 50 Prozent Ermäßigung beim Kauf einer 24-Stunden-Buskarte und beim Eintritt in die Klagenfurter Bäder und vieles mehr.

Kriegsversehrte, also Personen, die im Zweiten Weltkrieg eine Gesundheitsschädigung von 70 Prozent erlitten haben, bekommen die Stadtwerke-Buskarte gratis.

Auch Taxiaktion wird verlängert

Verlängert wurde auch die begünstigte Taxiaktion für Menschen mit Behinderung. Personen mit dem amtlichen Behindertenpass des Sozialministeriums, wo verschiedene Beeinträchtigungen zusätzlich vermerkt sind, erhalten von der Stadt 80 Prozent der monatlichen Taxirechnungen refundiert, maximal aber einen Höchstbetrag von 44 Euro.

Sozialfond bleibt 2019 bestehen

Über Antrag von Sozialreferent Vzbgm. Jürgen Pfeiler wurde auch für 2019 wieder ein Sozialfonds eingerichtet und mit 99.500 Euro dotiert. Damit wird Klagenfurter Bürgerinnen und Bürgern in akuten Notfällen, z.B. Arbeitslosigkeit, schwere Krankheit, Unfälle, Todesfall, Wohnungslosigkeit, Zahlungsrückstände bei Strom oder Miete geholfen.

“Hilfe durch Arbeit”

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Weiterführung des Projektes „Hilfe durch Arbeit“, wobei Bezieher der Mindestsicherung stundenweise für Arbeiten innerhalb des Magistrates eingesetzt werden, dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten und Pensionszeiten erwerben können.

Blick in die Zukunft

Auch Zukunftsthemen wurden heute im Stadtsenat besprochen. Der Leiter der Abteilung Klima- und Umweltschutz und Mobilitätsbeauftragter Dr. Wolfgang Hafner führte diese aus.

Unter dem Namen REMODE wird ein Projekt rund um das Thema “Digitaler Wandel” bei der EU eingereicht. In Echtzeit – durch die Analyse von Trackingdaten – sollen Verkehrsströme dargestellt werden, so können Bürgerinnen und Bürger im Bestfall rechtzeitig auf die im Moment günstigsten Verkehrsmittel oder Staus und Baustellen aufmerksam gemacht werden.

Auch das Projekt „Citizen 2030“ steht in den Startlöchern. Das Projekt wurde von einem spanischen Konsortium in Málaga entwickelt, wobei das Klagenfurt Unternehmen Cisc (Lakeside Park) mit an Bord ist. Hier geht es um die smarte Nutzung der für Harbach geplanten Photovoltaik-Anlage und die Kommunikation über eine intelligente Software, die zum Beispiel eine durchgehende Mobilitätskette (Bus, E-Car, Next Bike etc.) zwischen Klagenfurt (Harbach) und Villach anbietet.

Grünes Licht für weitere Subventionen

Sachsubventionen und Ausschreibungen erhielt Stadtrat Markus Geiger bewilligt, Stadtrat Mag. Franz Petritz die Förderung des englischen Kindergartens „Sunrise“, Stadtrat Wolfgang Germ Kanal- und Entsorgungsangelegenheiten und Vizebürgermeister Christian Scheider befasste den Senat mit Grundstücksangelegenheiten.