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Politik - Klagenfurt
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Resolution an den Justizminister:

Klagenfurter Stadt­senat gegen Ver­legung der Gerichtsbarkeit

Klagenfurt – Heute, am 12. Feber 2019, wurde im Klagenfurter Stadtsenat über eine Verlegung des Gerichts diskutiert. Mit dem Neubau der Justizanstalt am Stadtrand soll auch das Landesgericht verlegt werden. Aktuell wird zur Verlegung eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Für den Stadtsenat wäre dies „ein nicht zu akzeptierender Rückschritt in der Stadtentwicklung.“

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Eine Verlegung der Gerichtsbarkeit aus der Klagenfurter Innenstadt an den Stadtrand sei „ein nicht zu akzeptierender Rückschritt in der Stadtentwicklung“ hält der Stadtsenat über Initiative von Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz in einer Resolution an den Justizminister Josef Moser fest. Mit rund 10.000 Verfahren, 17.000 Firmenbuchverfahren, 340 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie über 41.000 Menschen pro Jahr im Parteienverkehr gelte das Landesgericht als eine der bedeutendsten Einrichtungen in der Klagenfurter Innenstadt, betont der Klagenfurter Stadtsenat in seiner heutigen Aussendung.

Der Standort in der Innenstadt sollte gesichert werden

Mit der Verlegung würde der Zugang der Bürger zum Recht erschwert, da das Gericht verkehrstechnisch und infrastrukturell nur schwer erreichbar wäre. Der Klagenfurter Stadtsenat fordert die Republik Österreich mit dem Justizminister daher in einer Resolution auf, den Standort Innenstadt langfristig zu sichern und mit der Planung für eine umfangreiche Sanierung des derzeitigen Standortes zu beginnen.

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