Kritik am Gesetzesentwurf kommt von der FPÖ
SPÖ-Kärnten will bundesweites Glyphosatverbot auf den Weg bringen
Kärnten – In Kärnten wird gerade an einem Beschluss für ein neues Pflanzenschutzmittelgesetz gearbeitet, das den Gebrauch von Glyphosat für private Anwender untersagt. Wenn es nach der SPÖ-Kärnten geht, soll dieses Verbot österreichweit eingeführt werden. Die Kärntner FPÖ findet hingegen, der bisherige Gesetzesentwurf sei auf Landesebene untauglich.
Die SPÖ will Kärnten zu “einem europaweiten Pionier in Sachen Schutz der Bevölkerung und der Umwelt” machen. Dafür wird gerade an einem neuen Pflanzenschutzmittelgesetz gearbeitet, das den Gebrauch von “Glyphosat und hunderten weiteren gefährlichen Pestiziden” für private Anwender untersagt. Entsprechend einem in der heutigen Sitzung des Landesparteivorstandes gefassten Beschluss forderte Kaiser mit der SPÖ-Kärnten sogar ein generelles Verbot von Glyphosat in ganz Österreich. Auch für die Landwirtschaft, für Gärtnereien und andere bisher Berechtigte. Für diese Bereiche müsse es bundesgesetzlich festgelegte Übergangsfristen geben.
Petition gestartet
Um der Aufforderung an die Bundesregierung, Glyphosat bundesweit zu verbieten, Nachdruck zu verleihen, startete die SPÖ eine online-Petition stoppglyphosat.spoe.at. „Es ist hoch an der Zeit, dafür zu sorgen, dass das Gift von unseren Tellern und von den Tellern unserer Kinder und Enkelkinder verschwindet“, betonte SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher.
Was das neue Pflanzenschutzmittelgesetz in Kärnten betrifft, so werde die Unterbrechung der Sitzung des Naturschutz-Ausschusses im Kärntner Landtag dazu genutzt, um mit weiteren Experten eine raschestmögliche Umsetzung des damit verbunden Verbots von Glyphosat und anderen gefährlichen Pestiziden zu erreichen. „Wir werden seitens der SPÖ weiter Nichts unversucht lassen, um Mensch, Tier und Umwelt zu schützen. Ich lade alle politischen Mitbewerber ein, uns dabei zu unterstützen“, so Kaiser.
Kritik von der FPÖ
Die Freiheitlichen bekräftigen heute einmal mehr ihre Zustimmung zu einem Glyphosatverbot. Am Gesetzesentwurf sehen sie allerdings Verbesserungspotential. „Selten zuvor wurde ein Gesetzesentwurf im Landtagsausschuss von Experten so zerpflückt wie die von der SPÖ Kärnten ausgearbeitete und hochgejubelte Novelle des Kärntner Pflanzenschutzmittelgesetzes”, so FPÖ-Umweltreferent Christoph Staudacher. Er fordert einen “praktikablen Gesetzesentwurf”.