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Politik - Villach
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Vorwurf: Missbrauch der Amtsgewalt

Prozess nach „Hofburgwahl“ vertagt

Villach – Alexander Van der Bellen ist bekanntlich Österreichs Bundespräsident. Die Wahl im Jahr 2016 wurde - ebenso bekannt - von zahlreichen Unregelmäßigkeiten begleitet. Ermittlungen und Prozesse waren die Folge - und sind bis heute nicht gänzlich abgeschlossen. Am heutigen Dienstag wurde vor dem Landesgericht Klagenfurt ein weiterer Prozess gestartet, zu einem Ergebnis kam es aber nicht.

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Missbrauch der Amtsgewalt, falsche Beurkundung oder Beglaubigung im Amt: So lauteten die Anklagepunkte beim heutigen Prozess gegen eine Wahlleiterin und den Bezirkshauptmann von Villach-Land vor dem Landesgericht Klagenfurt.

Prozess am Dienstag

Einer Verwaltungsdirektorin und Mitglied der Bezirkswahlbehörde Villach-Land wurde zur Last gelegt, beim zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl 2016 die Wahlkuverts zu früh, nämlich bereits am Sonntagabend, geöffnet zu haben. Auch die Beurteilung über (un)gültige Stimmen erfolgte zu früh. Dies sei „unter Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen in Abwesenheit der Wahlbeisitzer“ erfolgt.

Auch der Bezirkshauptmann von Villach-Land stand heute vor Gericht. Ihm wurde zur Last gelegt, „das Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt dadurch begangen zu haben, indem er die von der Verwaltungsdirektorin angefertigten Niederschriften wahrheitswidrig unterfertigt habe.“

Vertagung

Nachdem der Staatsanwalt eine Reihe weiterer Zeugen beantragt, wird die Verhandlung vertagt. Der neue Termin steht allerdings noch nicht fest. Sobald diesbezüglich Informationen folgen, werden wir darüber natürlich informieren.

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