Übereinstimmung in allen wesentlichen Punkten:
Arbeitsgespräch mit Vertretern des Gemeindebundes
Klagenfurt & Villach – Im Rahmen eines Arbeitsgespräches empfing Landeshauptmann Peter Kaiser gemeinsam mit Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner heute, am Mittwoch, den 6. März 2019, den Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl, Generalsekretär Walter Leiss und den Präsidenten des Kärntner Gemeindebundes, Peter Stauber.
Kaiser und Riedl waren sich einig darüber, dass es bei allen politischen Entscheidungen Sinn macht, im Vorfeld das Gespräch mit allen Beteiligten wie auch den Interessensvertretungen und Sozialpartnern zu suchen. Genau ein solches Gespräch fordert jetzt auch der Österreichische Gemeindebund zur ablaufenden 15a-Vereinbarung in Sachen schulischer Nachmittagsbetreuung. „Wenn die Gemeinden diese Vereinbarungen umsetzen sollen, dann wäre es wünschenswert, wenn sie an der Entscheidungsfindung teilnehmen können“, so Riedl. Wird die 15a-Vereinbarung in Sachen schulischer Nachmittagsbetreuung beispielsweise nicht verlängert, werden viele Gemeinden diese aus Kostengründen einstellen müssen, was wiederum zu einem enormen Druck auf die betroffenen Eltern führen würde. „15a-Vereinbarungen gehören langfristig geregelt“, fasste Riedl im Sinne der Planungssicherheit für Gemeinden zusammen.
Aufteilungsschlüssel der Kosten müsse überdacht werden
Ein weiteres Thema war der Glasfaser- und Breitbandausbau, bei dem es keinesfalls zu einer Benachteiligung der peripheren Regionen kommen soll. Zudem wurden die Gemeindefinanzen besprochen: „Alle budgetdynamischen Bereiche haben sich zu Lasten der Länder und Gemeinden verschoben [..]“, so Kaiser. Auch hier waren sich alle Anwesenden einig, dass der Aufteilungsschlüssel dieser Kosten überdacht werden müsse. Überdies betonte Riedl, dass das Thema Grundsteuer vom Bund „auf die Reihe zu bekommen sei“ und deponierte gleich seinen Wunsch nach einer einfachen pauschalierten Wertberechnungsmethode. Zum von Riedl angesprochenen Thema Baulandmobilisierung präsentierte Landesrat Fellner seine Überlegungen zum neuen Kärntner Raumordnungsgesetz, an dem aktuell gearbeitet wird.
Auch Thema: Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
Einig waren sich auch alle Anwesenden bei der von Fellner geforderten Abschaffung der Mehrwertsteuerbelastung bei Interkommunaler Zusammenarbeit sowie bei der Anschaffung von Gerätschaften für Feuerwehren. Thematisiert wurden zudem die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum und die Pflege. Riedl betonte, dass der Bund hier seinen Pflichten nachkommen müsse. Im Bereich der Pflege innerhalb der Familie kann sich der Gemeindebundpräsident durchaus Ersatzzeiten für pflegende Angehörige vorstellen, um selbige zu stärken und zu unterstützen.