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Politik - Klagenfurt
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Bürgermeisterin weist Vorwürfe zurück

Darmann fordert Rücktritt von Mathiaschitz

Klagenfurt – In einer heutigen Aussendung fordert FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann den Rücktritt der Klagenfurter SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz. Im Zuge der Stadtsenatssitzung am Dienstag soll es zu einer "verbalen Entgleisung" gekommen sein. Mathiaschitz weist die Vorwürfe zurück - und behält sich weitere rechtliche Schritte vor.

 5 Minuten Lesezeit (648 Wörter) | Änderung am 13.03.2019 - 15.45 Uhr

Nichts Geringeres als einen sofortigen Rücktritt fordert Darmann in einer heutigen Aussendung. „Im Zuge einer Diskussion machte sie [Mathiaschitz, Anm.] einen Witz über die grüne Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann. Man sollte sie mit der Äthiopien-Airline [sic] wegschicken, damit sie nicht mehr wiederkomme“, sagt er. Von einem „Tiefpunkt politischer Kultur“ und „Geschmacklosigkeit“ ist die Rede. Mit der Äußerung hätte sich die Bürgermeisterin selbst disqualifiziert. Für Darmann passe die Aussage ins Bild weiterer Entgleisungen von Seiten der SPÖ in den letzten Wochen und Monaten. Landeshauptmann Peter Kaiser solle Mathiaschitz nun zum Rücktritt auffordern.

Bürgermeisterin weist Vorwurf zurück

Bürgermeisterin Mathiaschitz weist die heute erhobenen Vorwürfe von Darmann als unwahr zurück und behält sich in diesem Zusammenhang weitere rechtliche Schritte vor. „FPÖ Obmann Darmann begibt sich offenbar in Ermangelung von Ideen und politischen Themen auf die Ebene erfundener Behauptungen und zitiert aus Sitzungen, bei denen er nicht persönlich anwesend war. Er erfindet Äußerungen, die in dieser Form nicht gefallen sind“, gibt Mathiaschitz in einer Aussendung bekannt.

Auch Vizebürgermeister Pfeiler meldet sich zu Wort

Zudem meldet sich der Klubobmann der SPÖ Klagenfurt, Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler zu Wort: „Der im Land Kärnten unter der politischen Wahrnehmung befindliche freiheitliche Parteiobmann Gernot Darmann versucht mit unwahren Behauptungen den Schmutzkübel auf Klagenfurt auszuschütten“, so Pfeiler aufgebracht. „Nach dem heutigen medialen Ausruf von Vizebürgermeister Germ zum Bürgermeisterkandidaten sieht sich Darmann genötigt, durch unwahre Aussagen sich wieder als Bürgermeisterkandidat ins Spiel zu bringen“, erklärt Pfeiler in seiner Aussendung. Zudem betont der Klubobmann der SPÖ Klagenfurt: „Die SPÖ wird nicht zulassen, dass die Klagenfurterinnen und Klagenfurter jetzt eineinhalb Jahre durch einen schmutzigen Wahlkampf belästigt werden.“

F.A.I.R. fordert lückenlose Aufklärung

Mit Entsetzen reagiert F.A.I.R. in Klagenfurt auf Berichte, über die Vorgänge in der letzten Stadtsenatssitzung in Klagenfurt. „Es soll zu einer unglaublichen verbalen Entgleisung der Bürgermeistern Maria-Luise Mathiaschitz gekommen sein“, schreibt F.A.I.R. Klubobmann Thomas Winter-Holzinger in der heutigen F.A.I.R. Pressemitteilung. Weiters findet Winter Holzinger es sehr beachtlich, dass Stadtrat und Klubobmann Frank Frey von diesen Vorfällen nichts mitbekommen haben will. „Es ist seltsam, dass sich die Wahrnehmungen der Stadträte in dieser Sitzung so derart wiedersprechen“, so Winter-Holzinger. Er fordert eine lückenlose Aufklärung über die letzte Stadtsenatssitzung. „Sollte sich die Vorgehensweise im letzten Stadtsenat bewahrheiten, wäre dies einer neuer Tiefpunkt im Umgang mit politischen Gegnern“, betont Winter-Holzinger, der sich eine dann klare Konsequenz von der Bürgermeisterin aber auch von den Grünen erwartet.

„Während gerade im Land um die Kärntner Opfer, ein junger Assistenzarzt und der Pfarrer von Villach-St. Ruprecht, getrauert wird, kommen Berichte zutage, in der angeblich in Klagenfurt hinter verschlossenen Türen geschmacklose Witze darüber gemacht werden“, ist auch F.A.I.R. Parteiobfrau Marion Mitsche entsetzt.

Stadtrat Frey möchte der Sache nachgehen

Der Grüne Stadtrat Frank Frey weist die Vorwürfe gegen ihn zurück, er hätte auf die von Freiheitlichen kolportierte Aussage der Klagenfurter Bürgermeisterin nicht reagiert. Ich habe die kolportierte Aussage der Bürgermeisterin nicht wahrgenommen. Wenn es so wäre, hätte ich selbstverständlich gegen diese Entgleisung auf das schärfste protestiert“, erklärt Frey in seiner aktuellen Aussendung. Der Stadtrat fragt sich: „Wie ist der Wahrheitsgehalt der Aussendung von Darmann einzuschätzen? Mir gibt zu denken, dass sich bislang nur freiheitliche Mandatare öffentlich zu Wort gemeldet haben, die durch politische Immunität geschützt sind, nicht aber die tatsächlich Anwesenden im Stadtsenat“, so Frey. Für den Stadtrat sei die Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann eine, „mit ganzem Herzen den grünen Zielen dienende, verdiente Mandatarin.“ Frey werde der Sache nachgehen und bittet, dass die Freiheitlichen die grünen „Mandatarinnen nicht in ihren Dauer-Konflikt mit der SPÖ hineinziehen.“

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